The National Times - SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor

Wetter - Sydney 14°C

SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Beharren auf Verfassungsänderung

WETTER 16.08.2026

SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Beharren auf Verfassungsänderung / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesministerinnen und -minister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt - und setzen damit den Koalitionspartner Union unter Druck. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor. Zudem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern - die Union sieht dies bislang skeptisch.

Textgröße ändern:

Das vierseitige Papier, über das zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, wurde beschlossen von den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung. "Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland", heißt es darin. "Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser - aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen."

Die SPD-Kabinettsmitglieder stellen sich in dem Papier hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" darin zu verankern. Der Koalitionspartner Union hatte darauf skeptisch reagiert: Er stellte den Nutzen einer solchen Verfassungsänderung in Frage und verwies auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag für eine Verfassungsänderung.

Dem hielten die Ministerinnen und Minister der SPD nun entgegen, eine solche Grundgesetzänderung sei "Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken" könne. Sie wollen die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Bis dies soweit ist, sollen "die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem 'Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz'" gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es in dem SPD-Papier. Das bereits bestehende Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" solle durch die "Öffnung eines neuen Förderfensters" wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.

Um auch größere Veränderungen an der Fassade staatlich zu fördern, fordern die SPD-Ministerinnen und Minister, dass Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden können.

Die sozialen Folgen des Klimawandels will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen "Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit" geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät. Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, heißt es im SPD-Papier, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht. Klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden.

N.Johns--TNT

Sturzflut in Nepal: Berge waren vor Gletscherabbruch außergewöhnlich warm

Vor dem verheerenden Gletscherabbruch in Nepal und der darauffolgenden tödlichen Sturzflut war es auf dem betroffenen Himalaya-Gletscher nach Berechnungen von Klimaforschern außergewöhnlich warm. Zwischen dem 21. und 26. August lag die Durchschnittstemperatur auf dem Gletscher auf 5200 Metern Höhe bei etwa fünf Grad Celsius, wie der US-Forscher Robert Rohde anhand meteorologischer Daten errechnet hat. Seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 55 Jahren hatte die Temperatur dort in diesem Zeitraum noch nie über vier Grad Celsius gelegen.

Schwache Ernte erwartet: Dürre- und Hitzesommer setzt Frankreichs Winzern zu

Der extreme Sommer setzt Frankreichs Weinbauern zu. In diesem Jahr werde die französische Weinproduktion voraussichtlich bei nur knapp 34 Millionen Hektolitern liegen, teilte der Statistikdienst des Landwirtschaftsministeriums am Montag auf Grundlage einer Schätzung von Anfang September mit. Dies entspricht demnach einem Rückgang von sechs Prozent gegenüber dem ohnehin schwachen Vorjahr. Verglichen mit dem Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2025 liegen die Einbußen bei 17 Prozent.

Grüne dringen auf mehr Klimaschutz und Reformen "mit sozialem Kompass"

Die Grünen haben zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur in Berlin der Bundesregierung massive Versäumnisse bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit vorgeworfen. "Das Mindeste, was die Bundesregierung tun müsste, wäre, die Lage wenigstens nicht noch schlimmer zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitagmorgen mit Blick auf die Klimakrise. Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann bekannte sich zu einer Reform der sozialen Sicherungssysteme, "aber mit einem sozialen Kompass".

RKI: Mittlerweile 16.300 Hitzetote in diesem Sommer

Die Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer hat sich weiter erhöht. Sie liegt mittlerweile bei 16.300, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Ausgewertet wurden Daten bis zum 23. August. 2026 ist laut RKI ein Rekordjahr, was hitzebedingte Sterbefälle angeht. Die bislang höchste Zahl an Hitzetoten wurde 2018 mit geschätzt 8900 Fällen registriert.