Verkehrsminister Bilger will Wasserstraßen "widerstandsfähiger" machen

The National Times - Verkehrsminister Bilger will Wasserstraßen "widerstandsfähiger" machen

WETTER 05.08.2026

Verkehrsminister Bilger will Wasserstraßen "widerstandsfähiger" machen / Foto: © AFP

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich besorgt über die aktuell niedrigen Pegelstände in deutschen Flüssen geäußert und rasches Handeln angekündigt. Das Niedrigwasser stelle die Binnenschifffahrt, die Industrie und damit die gesamte Logistikkette vor große Herausforderungen, sagte Bilger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Wir wollen die aktuelle Lage gemeinsam bewerten, kurzfristig dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht."

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Er hat für Donnerstag zu einem Spitzengespräch Niedrigwasser geladen. Der Minister kündigte an, es sollten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, "um unsere Wasserstraßen widerstandsfähiger gegen zunehmende extreme Niedrigwasserereignisse zu machen".

Bilger hat Vertreter von Schifffahrt, Häfen und Wirtschaft für Donnerstag ab 13.30 Uhr zu dem Spitzengespräch nach Bonn eingeladen. Der Minister rief die Teilnehmer dazu auf, pragmatisch und lösungsorientiert zusammenarbeiten.

"Ich will auch, dass das Spitzengespräch kein einmaliger Termin bleibt", sagte Bilger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir werden einen festen Austausch mit den betroffenen Akteuren etablieren, damit wir auf Veränderungen der Lage schnell reagieren und notwendige Maßnahmen unmittelbar abstimmen können."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte am Mittwoch, dass bei dem Gespräch "keine einzige Umweltorganisation dabei" sei. Die niedrigen Flusspegel seien "kein kurzfristiges Wetterphänomen, sondern Symptom der Klimakrise", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Nötig seien daher langfristige und nachhaltige Lösungen. "Intakte Flusslandschaften sind natürliche Wasserspeicher, die ökologisch gestärkt werden müssen", mahnte Bandt.

B.Scott--TNT

SPD-Ministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Union verlangt Präzisierung

Die massiven Hitzewellen dieses Sommers beschäftigen die Bundespolitik: Die SPD-geführten Ministerien legten am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vor - und forderten eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl, um eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" in der Verfassung zu verankern. Der Koalitionspartner Union reagierte skeptisch und forderte die SPD auf, ihre Vorstellungen für eine Grundgesetzänderung zu präzisieren. Die Grünen zeigten sich bereit, eine solche Änderung zu unterstützen.

Hitzeschutz im Grundgesetz: CDU fordert von SPD Klärung offener Fragen

Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz sieht die Unionsfraktion im Bundestag noch erheblichen Klärungsbedarf. "Ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann erst ein konkreter Vorschlag zeigen", erklärte der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mack forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen "Mehrwert" bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll.

SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Beharren auf Verfassungsänderung

Die Bundesministerinnen und -minister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt - und setzen damit den Koalitionspartner Union unter Druck. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor. Zudem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz zu verankern - die Union sieht dies bislang skeptisch.

Menschen in Waldbrandgebiet in der Eifel können nach Evakuierung in ihre Häuser zurückkehren

Nach der Evakuierung einer Ortschaft im Waldbrandgebiet in der Eifel können die rund 1800 betroffenen Bewohner wieder in ihre Häuser zurückkehren. Die Lage rund um den Ortsteil Gey in Hürtgenwald habe sich "so weit entspannt, dass die Menschen heimkehren können", hieß es am Samstagabend auf der Website des Kreises Düren. Eine Gefahr durch den Waldbrand bestehe für den Ortsteil derzeit nicht mehr.