The National Times - Bericht: Reiches Ministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen

"Zu internen Sicherheits- und Geheimschutzmaßnahmen äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagte die Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Generell lege das Ministerium aber Wert darauf, dass "Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen" eine "wichtige Grundlage für eine funktionierende Verwaltung" seien, fügte sie hinzu.

"Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit", sagte die Sprecherin weiter.

Der "Spiegel" schrieb unter Berufung auf die "Insider", die Kontrollen seien "stichprobenartig" gewesen. Unklar sei, wie viele Mitarbeitende von der Aktion betroffen gewesen seien. Bekannt sei indes, dass bei der Durchsuchungsaktion nichts gefunden worden sei und die betroffenen Beamten von der Durchsuchung nachträglich in Kenntnis gesetzt worden seien.

Auslöser der Aktion war dem Bericht zufolge das Durchstechen von Informationen zu zwei Gesetzentwürfen. Im ersten Fall handelte es sich demnach um einen Arbeitsentwurf für das sogenannte Netzpaket. In dem Papier vom 30. Januar seien mehrere Maßnahmen erwähnt gewesen, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern würden. Der "Spiegel" hatte über dieses Papier berichtet.

Ende Februar gelangten dann die Inhalte eines weiteren Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium an mehrere Medien. Dabei handele es sich um einen frühen Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dieser sei als Verschlusssache "nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet gewesen, meldete jetzt der "Spiegel". Das Papier mit dem Datum 22. Januar enthielt demnach eine Reihe von Vorschlägen, die den Bau kleiner Solardachanlagen praktisch unwirtschaftlich machen könnten.

S.Ross--TNT