Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer

WETTER 12.11.2025

Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer / Foto: © AFP/Archiv

Zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes kommen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Mittwoch in Karlsruhe eine Verhandlung für den 2. März an. Die Umwelthilfe will unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Dazu klagten die DUH-Geschäftsführer und die Geschäftsführerin, hatten aber vor den Oberlandesgerichten München und Stuttgart keinen Erfolg. Sie argumentierten mit ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht - wenn die Autobauer zu viel von dem verbliebenen CO2-Budget aufbrauchten, beschränke das die politischen Handlungsspielräume. Dadurch würden später schärfere Maßnahmen notwendig, welche die Freiheitsrechte der Kläger einschränken könnten.

Der BGH ließ die Revisionen gegen die Urteile der Oberlandesgerichte zu. Er will klären, ob Privatleute wegen einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Autobauern verlangen können, keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen.

R.Campbell--TNT

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Wegen drastisch gesunkener Pegelstände droht den beiden stark von Wasserkraftwerken abhängigen Ländern Kirgistan und Tadschikistan eine Energiekrise. Wie Tadschikistans staatlicher Wasserversorger am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sank im Staubecken des Nurek-Kraftwerks der Wasserstand in den vergangenen zwölf Monaten um 2,47 Meter. Das Energie- und Wasserministerium des zentralasiatischen Staates hatte die Lage am Donnerstag als alarmierend eingestuft.

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In China hat sich der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase angesichts eines deutlichen Ausbaus bei Solarenergie und der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos zuletzt abgeflacht. Einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Klima-Portals Carbon Brief zufolge blieben die Emissionen der Volksrepublik seit inzwischen 18 Monaten weitgehend konstant. Auch die Emissionen im Energiesektor, Chinas größter CO2-Quelle, blieben demnach trotz starker Stromnachfrage zuletzt unverändert.

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Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat vor den drastischen Auswirkungen des Klimawandels auf Millionen geflohene Menschen weltweit gewarnt. Mitte 2025 habe es weltweit 117 Millionen Menschen gegeben, die vor Kriegen, Gewalt oder sonstiger Verfolgung geflohen waren, erklärte UNHCR-Chef Filippo Grandi am Montag. Drei Viertel dieser Menschen lebten in Ländern, in denen die Folgen des Klimawandels besonders drastisch zu spüren sein.