The National Times - Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf

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Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf

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Beirat für Infrastruktur-Sondervermögen nimmt Arbeit auf / Foto: © AFP/Archiv

Auf dem Weg zur Arbeitsfähigkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Der neue Investitions- und Innovationsbeirat kam am Montag erstmals im Bundesfinanzministerium zusammen. "Ich bin froh, dass es heute losgeht", sagte Ressortchef Lars Klingbeil anlässlich der Auftaktsitzung in Berlin.

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"Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", betonte der Finanzminister. "Wir investieren in Bildung, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur in allen Bereichen unseres Landes." Ziel sei, nicht nur Versäumtes aufzuholen, sondern das Land "moderner und gerechter" zu machen.

Dafür nehme die Regierung "so viel Geld wie noch nie in die Hand", hob der Minister weiter hervor. Es gehe darum, dass die 500 Milliarden Euro des Sondervermögens rasch eine Wirkung erzielen. Gestärkt werden solle dabei das Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen. Zudem sei wichtig, dass "das Geld schnell bei den Menschen ankommt".

"Die Rekordinvestitionen des Bundes sind eine große Chance, für neues Wachstum zu sorgen und Deutschland zu modernisieren", sagte der Beiratsvorsitzende Harald Christ. Kritik an der hohen Schuldenaufnahme für das Sondervermögen trat er entgegen. Deutschland sei gleichwohl immer noch "einer der am niedrigsten verschuldeten OECD-Staaten". Ziel des Beirats sei es, "einen Beitrag zu leisten, um Deutschland wieder stark zu machen".

Mitglieder des Beirats sind neben dem Unternehmer Christ als stellvertretende Vorsitzende die Wissenschaftlerin Ann-Kristin Achleitner, die frühere SAP-Personaldirektorin Sabine Bendiek, der frühere Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz, die Unternehmerin Hiltrud Dorothea Werner sowie der Unternehmer und frühere IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Der ehrenamtlich tätige Beirat soll dem Ministerium halbjährlich über seine Vorschläge und Bewertungen des Investitionsfortschritts berichten.

C.Stevenson--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

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