Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"

The National Times - Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"

WETTER 26.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz" / Foto: © AFP

Die Grünen haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD scharf kritisiert. "Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz "zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen", kritisierte Dröge.

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CDU, CSU und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Arbeitsgruppe Klima und Energie diskutierte unter anderem über eine Abkehr des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form. Die Union forderte eine grundsätzliche Abschaffung, die SPD eine Novellierung. Beim Kohleausstieg soll es bei 2038 bleiben, ein Vorziehen des Enddatums der Kohleverstromung wird nicht angestrebt.

"All das wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung", kritisierte Dröge nun. "Notwendig wäre jetzt, den Klimakurs des Landes fortzusetzen, anstatt ihn mutwillig auszubremsen." Wenn CDU, CSU und SPD ihren Kurs durchzögen, "reißen sie nicht nur die Klimaziele für 2030, sondern zementieren die fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte". Wer jetzt Klimaschutz sabotiere, setze die Zukunft aufs Spiel.

P.Sinclair--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

Spanien verzeichnet heißesten Sommer seit Messbeginn

In Spanien ist in diesem Jahr der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen registriert worden. Die Durchschnittstemperatur habe bei 24,2 Grad Celsius und damit knapp über dem Rekord von 24,1 Grad von 2022 gelegen, teilte die spanische Meteorologiebehörde Aemet am Dienstag mit. Damit sei der Sommer 2025 der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961 gewesen.

Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.