The National Times - Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden

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Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden

WETTER 13.01.2025

Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden / Foto: © AFP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen, sagte Merz am Montag in Bochum. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken.

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Er bekenne sich ausdrücklich zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, sagte Merz bei der Betriebsrätekonferenz der CDU-Sozialvereinigung CDA. Eine Stilllegung der Stromerzeugung über Kohle und Gas ohne die nötigen Ersatzkapazitäten würde aber "den Standort für die Industrie in Deutschland massiv gefährden."

Merz betonte: "Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen." Der Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland.

Forderungen, die Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen, hält der CDU-Chef allerdings offenbar nicht mehr für realistisch: "Die Chance, diese drei Kernkraftwerke wieder zurück ans Netz zu nehmen, die sinkt von Woche zu Woche", sagte Merz. Sie würden längst zurückgebaut und dekontaminiert. "Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen."

Ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zufolge wollen CDU und CSU an der "Option Kernenergie" festhalten. Die Union will dabei auch "die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen". Daneben werden noch nicht existierende Akw-Typen sowie Fusionskraftwerke als mögliche Energiequellen genannt.

F.Harris--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

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