Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme

The National Times - Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme

WETTER 11.12.2024

Kabinett befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbreme / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Entwurf von Justizminister Volker Wissing (parteilos) sieht eine Verlängerung bis Ende 2029 vor. Dies wäre ein Jahr länger als Wissings zurückgetretener Vorgänger Marco Buschmann (FDP) geplant hatte. Ein weiteres Thema im Kabinett ist die Klimaanpassungsstrategie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), diese will sich im Anschluss vor der Presse äußern (12.00 Uhr).

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Befassen will sich das Bundeskabinett zudem mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel und der Gewaltschutzstrategie. Dazu wollen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Stellung nehmen (12.00 Uhr). Außerdem soll der entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung verabschiedet werden. Diesen stellt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittag vor (12.15 Uhr).

P.Johnston--TNT

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Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Luxemburg über neue Recycling-Vorgaben für Autos. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission, die Reparaturen erleichtern und die Wiederverwertung der Materialien vereinfachen sollen. Autos sollen demnach künftig so gebaut werden, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.

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Mit einem dringenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres, die Weltmeere nicht zum "Wilden Westen" verkommen zu lassen, hat die internationale Ozeankonferenz in Nizza begonnen. Sie wird überschattet von der Entscheidung von US-Präsidenten Donald Trump, Tiefsee-Bergbau in internationalen Gewässern voranzutreiben. Gut 30 Staaten forderten zum Auftakt der Konferenz am Montag, "zumindest eine vorsorgliche Pause" bei dieser Art der Meeresausbeutung durchzusetzen.

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