The National Times - Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

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Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

WETTER 23.11.2024

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

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"Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns in der Mitte eines geopolitischen Machtspiels", sagte Baerbock. Dieses werde von "fossilen Staaten" leider "auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder" ausgetragen. "Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten der Welt insbesondere die kleinen Inselstaaten von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten hier über den Tisch gezogen werden", fügte die Ministerin hinzu - "und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft".

Hintergrund ist der Streit in Baku um einen neuen Finanzrahmen für Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen. Baerbock bekannte sich hier zur finanziellen Verantwortung der Europäer und anderer Industriestaaten. Ebenfalls umstritten ist das besonders von den Europäern geforderte klare Bekenntnis zu den Beschlüssen von Dubai. Dagegen wenden sich Saudi-Arabien und weitere Staaten. Baerbock drang hingegen auf eine Orientierung am 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens.

B.Cooper--TNT

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Anlässlich des Starts der UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn haben mehrere Nichtregierungsorganisationen mehr internationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es brauche in Bonn ein "dringendes Signal, dass der Multilateralismus funktioniert und dass beim Klimaschutz in allen Ländern und bei der Unterstützung für die einkommensschwache Länder auch in geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Ehrgeiz möglich ist", erklärte Jan Kowalzig von Oxfam am Montag. Die Organisation Care warf den G7-Staaten und anderen Industrieländern leere Versprechungen bei der internationalen Klimafinanzierung vor.

Ozean-Konferenz in Nizza: Weltmeere sollen "nicht zum Wilden Westen werden"

Mit einem dringenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres, die Weltmeere nicht zum "Wilden Westen" verkommen zu lassen, hat die internationale Ozeankonferenz in Nizza begonnen. Sie wird überschattet von der Entscheidung von US-Präsidenten Donald Trump, Tiefsee-Bergbau in internationalen Gewässern voranzutreiben. Gut 30 Staaten forderten zum Auftakt der Konferenz am Montag, "zumindest eine vorsorgliche Pause" bei dieser Art der Meeresausbeutung durchzusetzen.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz in Nizza gemeinsam mit dem Extremsegler Boris Herrmann für mehr Meeresschutz werben. Schneider nehme gemeinsam mit Herrmann an der Jungfernfahrt des Forschungsschiffs "Malizia Explorer" am Sonntag teil, sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin. Ziel sei es, "gemeinsam auf das wichtige Thema Ozeanschutz und Meeeresforschung aufmerksam zu machen".

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