Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben

The National Times - Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben

WETTER 14.06.2024

Klima-Aktivistin Neubauer: Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Verlusten der Grünen bei der Europawahl wirft die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer der Partei vor, in der Bundesregierung zu oft bei der Klimapolitik nachgegeben zu haben. "Die Grünen sind mit der Hoffnung in die Regierung gewählt worden, dass sie dort rote Linien in der Ökologie verteidigen", sagte Neubauer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag.

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"Über die verschiedenen Wege, Klimaziele einzuhalten, muss man streiten", sagte die Aktivistin von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. "Viel zu oft sind sie allerdings ökologisch eingeknickt." Im Europaparlament hätten die Grünen in den vergangenen Jahren mit anderen zusammen zwar wirklich etwas bewirkt, sagte Neubauer. "Aber bei der Europawahl wurde viel auf die Ampelregierung projiziert. Daher die Verluste."

Auch anderen Parteien und den Medien machte Neubauer Vorwürfe. "Die Klimakrise betrifft alle Menschen in Deutschland", betonte sie. "Trotzdem haben viele Parteien im Wahlkampf nicht darüber gesprochen." Dabei müsse jede Partei im Europaparlament auch Klimapolitik machen. "Aber wenn man das nicht im Wahlkampf bespricht, haben die Menschen keine Chance, informiert zu wählen."

Parteien wie CDU und FDP warf sie "billigsten Populismus" vor. "Immer wieder wurden Behauptungen über die unbelegten Möglichkeiten von E-Fuels, oder den nahenden Weltuntergang durch Wärmepumpen besprochen, als handele es sich dabei um Daten und Fakten", sagte Neubauer. Es habe seit zwei Jahren keine ernsthafte, ehrliche und sachliche Debatte zum Klima mehr gegeben. "Ich bin auch von weiten Teilen der Medien enttäuscht. Die haben hier versagt", sagte Neubauer.

G.Waters--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

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Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.