Landesregierung: Baden-Württemberg gut vorbereitet auf Hochwasser

The National Times - Landesregierung: Baden-Württemberg gut vorbereitet auf Hochwasser

WETTER 04.06.2024

Landesregierung: Baden-Württemberg gut vorbereitet auf Hochwasser / Foto: © AFP/Archiv

Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach dem Hochwasser in Teilen des Landes am Wochenende für Starkregenereignisse gut gewappnet. "Wir sind längst darauf vorbereitet und längst aktiv", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. "Wir reagieren erst mal gar nicht auf dieses Ereignis, weil wir schon längstens darauf reagiert haben", fügte er hinzu.

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Das professionelle Vorgehen der Einsatzkräfte habe eine wirkliche Katastrophe, beispielsweise das Untergehen eines Stromspannwerks, verhindert. Kretschmann erneuerte seine Forderung nach einer allgemeinen Elementarschadenpflichtversicherung. "Es führt kein Weg daran vorbei, das zu machen", sagte er. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verweigere aber hartnäckig die Umsetzung.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) forderte, die bisherigen Schutzeinrichtungen regelmäßig zu überprüfen. "Wir müssen dran bleiben", sagte sie. Dass in Baden-Württemberg zwei Todesopfer zu beklagen seien, sei tragisch.

S.Lee--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

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Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.