The National Times - Union startet Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus

Wetter - Sydney 20°C

Union startet Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus - Umwelthilfe mit Gegen-Aufruf

WETTER 24.05.2024

Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten der beiden Unionsparteien ihre Stimme abgeben - unter dem Motto "Ja zum Auto - Nein zum Verbrennerverbot". Das vom Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse zurückgenommen werden, heißt es in dem Aufruf. Die Deutsche Umwelthilfe startete daraufhin eine Gegenkampagne.

Textgröße ändern:

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete die Kampagne mit den seiner Ansicht nach riskanten wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots. "Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen." In Deutschland würden die "effizientesten Motoren der Welt" hergestellt. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch", sagte Huber der "Bild". Für Klimaschutz werde Technologieoffenheit statt Verbote gebraucht. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startete noch am Freitag einen Gegenaufruf. Auf der Homepage der Organisation können Befürworter des Verbrenner-Aus eine Petition unterschreiben. "Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch AFP.

"Gegen das Verbrenner-Aus vorzugehen, heizt die Klimakrise an und gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern langfristig auch die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und Arbeitsplätze", betonte Resch. Die Umwelthilfe wirft der Union vor, mit einer "populistischen Kampagne" auf Stimmenfang zu gehen.

Kritik an der Aktion von CDU und CSU kam auch von anderen Umwelt- und Klimaverbänden. Damit verhöhne die Union "alle, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden", erklärte Marion Tiemann von Greenpeace. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warf der CDU vor, nicht nur die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele zu gefährden, sondern auch die Zukunft der Automobilwirtschaft und damit tausende Arbeitsplätze in Europa.

Die Grünen kritisierten ebenfalls die Kampagne der Union - und werteten sie als Distanzierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Kampagne der CDU für klimaschädliche Verbrenner greift den Green Deal der Kommissionspräsidentin an", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Die CDU zeigt damit, dass ihr Klimaschutz und europäische Zuverlässigkeit im Zweifel egal sind." Der E-Mobilität gehöre die Zukunft - insofern sei die CDU ein "Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Dröge.

Die FDP hingegen unterstützt das Vorhaben, das geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig zu machen. "Das Verbot muss weg", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" vom Samstag. "Es gefährdet abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist wirtschaftspolitisch unsinnig." Angesichts der Unions-Kampagne wies Djir-Sarai kritisch auf die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Verbrenner-Aus hin: "Den Schaden, den die CDU-Politikerin Frau von der Leyen verursacht hat, werden wir rückgängig machen."

Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden - es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Pläne stets unterstützt, zuletzt aber betont, dass das Verbot im Jahr 2026 noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden solle. Dieses Datum sei bei der Einigung bereits festgeschrieben worden.

J.Sharp--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

Spanien verzeichnet heißesten Sommer seit Messbeginn

In Spanien ist in diesem Jahr der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen registriert worden. Die Durchschnittstemperatur habe bei 24,2 Grad Celsius und damit knapp über dem Rekord von 24,1 Grad von 2022 gelegen, teilte die spanische Meteorologiebehörde Aemet am Dienstag mit. Damit sei der Sommer 2025 der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961 gewesen.

Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.