CDU und CSU starten Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus

The National Times - CDU und CSU starten Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus

WETTER 24.05.2024

CDU und CSU starten Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten der beiden Unionsparteien ihre Stimme abgeben - unter dem Motto "Ja zum Auto - Nein zum Verbrennerverbot". Das vom Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse zurückgenommen werden, heißt es in dem Aufruf.

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete die Kampagne mit den seiner Ansicht nach riskanten wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots. "Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen." In Deutschland würden die "effizientesten Motoren der Welt" hergestellt. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch", sagte Huber der "Bild". Für Klimaschutz brauche es Technologieoffenheit statt Verbote. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten."

Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden - es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen.

C.Stevenson--TNT

EU-Umweltminister beraten über Recycling-Vorgaben für Autos

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Luxemburg über neue Recycling-Vorgaben für Autos. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission, die Reparaturen erleichtern und die Wiederverwertung der Materialien vereinfachen sollen. Autos sollen demnach künftig so gebaut werden, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.

Organisationen fordern mehr Anstrengungen bei Klimaschutz zu Start von UN-Konferenz in Bonn

Anlässlich des Starts der UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn haben mehrere Nichtregierungsorganisationen mehr internationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es brauche in Bonn ein "dringendes Signal, dass der Multilateralismus funktioniert und dass beim Klimaschutz in allen Ländern und bei der Unterstützung für die einkommensschwache Länder auch in geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Ehrgeiz möglich ist", erklärte Jan Kowalzig von Oxfam am Montag. Die Organisation Care warf den G7-Staaten und anderen Industrieländern leere Versprechungen bei der internationalen Klimafinanzierung vor.

Ozean-Konferenz in Nizza: Weltmeere sollen "nicht zum Wilden Westen werden"

Mit einem dringenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres, die Weltmeere nicht zum "Wilden Westen" verkommen zu lassen, hat die internationale Ozeankonferenz in Nizza begonnen. Sie wird überschattet von der Entscheidung von US-Präsidenten Donald Trump, Tiefsee-Bergbau in internationalen Gewässern voranzutreiben. Gut 30 Staaten forderten zum Auftakt der Konferenz am Montag, "zumindest eine vorsorgliche Pause" bei dieser Art der Meeresausbeutung durchzusetzen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz die baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens ins Aussicht gestellt und ein Moratorium für Tiefsee-Bergbau gefordert. "Das Abkommen wird umgesetzt werden, das ist geschafft", sagte Macron am Montag in Nizza. Etwa 15 weitere Länder hätten sich verpflichtet, das Abkommen bis Ende des Jahres zu ratifizieren. Damit werde die Schwelle von 60 Ländern erreicht, so dass die Vereinbarung in Kraft treten könne.