Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht

The National Times - Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht

WETTER 17.05.2024

Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Klima- und Gesellschaftspolitik. Darunter ist die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes, mit der die Bundesregierung die Verbindlichkeit der jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren aufweichen will. Die Klimaziele insgesamt bleiben aber unverändert.

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Mehr Flexibilität soll es künftig im Namensrecht geben. Besonders die Optionen zum Führen und zur Zusammensetzung von Doppelnamen werden deutlich erweitert. Das Selbstbestimmungsgesetz stärkt das Entscheidungsrecht Betroffener bei der eigenen Geschlechtszuordnung. Verschärft werden zudem Regeln gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten.

D.Cook--TNT

EU-Umweltminister beraten über Recycling-Vorgaben für Autos

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Luxemburg über neue Recycling-Vorgaben für Autos. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission, die Reparaturen erleichtern und die Wiederverwertung der Materialien vereinfachen sollen. Autos sollen demnach künftig so gebaut werden, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.

Organisationen fordern mehr Anstrengungen bei Klimaschutz zu Start von UN-Konferenz in Bonn

Anlässlich des Starts der UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn haben mehrere Nichtregierungsorganisationen mehr internationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es brauche in Bonn ein "dringendes Signal, dass der Multilateralismus funktioniert und dass beim Klimaschutz in allen Ländern und bei der Unterstützung für die einkommensschwache Länder auch in geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Ehrgeiz möglich ist", erklärte Jan Kowalzig von Oxfam am Montag. Die Organisation Care warf den G7-Staaten und anderen Industrieländern leere Versprechungen bei der internationalen Klimafinanzierung vor.

Ozean-Konferenz in Nizza: Weltmeere sollen "nicht zum Wilden Westen werden"

Mit einem dringenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres, die Weltmeere nicht zum "Wilden Westen" verkommen zu lassen, hat die internationale Ozeankonferenz in Nizza begonnen. Sie wird überschattet von der Entscheidung von US-Präsidenten Donald Trump, Tiefsee-Bergbau in internationalen Gewässern voranzutreiben. Gut 30 Staaten forderten zum Auftakt der Konferenz am Montag, "zumindest eine vorsorgliche Pause" bei dieser Art der Meeresausbeutung durchzusetzen.

Ozean-Konferenz in Nizza: Macron fordert Moratorium für Tiefsee-Bergbau

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz die baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens ins Aussicht gestellt und ein Moratorium für Tiefsee-Bergbau gefordert. "Das Abkommen wird umgesetzt werden, das ist geschafft", sagte Macron am Montag in Nizza. Etwa 15 weitere Länder hätten sich verpflichtet, das Abkommen bis Ende des Jahres zu ratifizieren. Damit werde die Schwelle von 60 Ländern erreicht, so dass die Vereinbarung in Kraft treten könne.