Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt

The National Times - Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt

WETTER 26.03.2024

Farbattacke auf Brandenburger Tor: Prozess gegen Klimaaktivisten ausgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Rund ein halbes Jahr nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin ist der Prozess gegen zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation im ersten Anlauf gescheitert. Die Hauptverhandlung gegen die 20 und 21 Jahre alten Männer vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wurde am Dienstag ausgesetzt und wird noch einmal neu beginnen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern:

Grund sind demnach unterschiedliche Auffassungen über die Höhe der Kosten für die Reinigungsarbeiten an dem weltberühmten Baudenkmal nach dem Farbangriff im September. Die Verteidigung stellte am Dienstag den Angaben zufolge einen umfangreichen Beweisantrag, den das Gericht nun in Ruhe prüfen wird.

Die Verteidigung möchte einen Sachverständigen anhören, der bekunden soll, dass die Reinigung des Brandenburger Tores unsachgemäß gewesen sei und die angefallenen Kosten nicht den Angeklagten zuzurechnen seien. Außerdem fehlten nach Gerichtsangaben am Dienstag mehrere Zeugen entschuldigt in der Verhandlung. Ein neuer Termin für den Prozess steht noch nicht fest.

Die Anklage wirft den beiden Klimaaktivisten gemeinschädliche Sachbeschädigung vor. Sie sollen gemeinsam mit zwölf weiteren Mitgliedern der Protestgruppe Letzte Generation das Brandenburger Tor am 17. September mittels präparierter Feuerlöscher großflächig mit Farbe besprüht haben. Alle sechs Säulen des Berliner Wahrzeichens waren - zum Teil bis in mehrere Meter Höhe - mit gelber und orangener Farbe bedeckt. Die Polizei nahm 14 Menschen fest.

Die Reinigungskosten werden auf rund 55.000 Euro beziffert. Die geschätzten Gesamtkosten sollen 115.000 Euro betragen.

Da die beiden Angeklagten zum Tatzeitpunkt Heranwachsende waren, findet das Verfahren vor dem Jugendgericht statt. Daneben sind wegen des Farbanschlags auf das Brandenburger Tor nach Gerichtsangaben drei weitere Verfahren unter anderem wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen insgesamt elf Klimaaktivisten anhängig. Termine gibt es noch nicht.

Lewis--TNT

EU-Umweltminister beraten über Recycling-Vorgaben für Autos

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Luxemburg über neue Recycling-Vorgaben für Autos. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission, die Reparaturen erleichtern und die Wiederverwertung der Materialien vereinfachen sollen. Autos sollen demnach künftig so gebaut werden, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.

Organisationen fordern mehr Anstrengungen bei Klimaschutz zu Start von UN-Konferenz in Bonn

Anlässlich des Starts der UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn haben mehrere Nichtregierungsorganisationen mehr internationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es brauche in Bonn ein "dringendes Signal, dass der Multilateralismus funktioniert und dass beim Klimaschutz in allen Ländern und bei der Unterstützung für die einkommensschwache Länder auch in geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Ehrgeiz möglich ist", erklärte Jan Kowalzig von Oxfam am Montag. Die Organisation Care warf den G7-Staaten und anderen Industrieländern leere Versprechungen bei der internationalen Klimafinanzierung vor.

Ozean-Konferenz in Nizza: Weltmeere sollen "nicht zum Wilden Westen werden"

Mit einem dringenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres, die Weltmeere nicht zum "Wilden Westen" verkommen zu lassen, hat die internationale Ozeankonferenz in Nizza begonnen. Sie wird überschattet von der Entscheidung von US-Präsidenten Donald Trump, Tiefsee-Bergbau in internationalen Gewässern voranzutreiben. Gut 30 Staaten forderten zum Auftakt der Konferenz am Montag, "zumindest eine vorsorgliche Pause" bei dieser Art der Meeresausbeutung durchzusetzen.

Ozean-Konferenz in Nizza: Macron fordert Moratorium für Tiefsee-Bergbau

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz die baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens ins Aussicht gestellt und ein Moratorium für Tiefsee-Bergbau gefordert. "Das Abkommen wird umgesetzt werden, das ist geschafft", sagte Macron am Montag in Nizza. Etwa 15 weitere Länder hätten sich verpflichtet, das Abkommen bis Ende des Jahres zu ratifizieren. Damit werde die Schwelle von 60 Ländern erreicht, so dass die Vereinbarung in Kraft treten könne.