The National Times - EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig

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EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig

WETTER 23.02.2024

EZB-Chefin Lagarde: Milliarden für Klima und Verteidigung nötig / Foto: © AFP

Europa steht nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) vor gigantischen Investitionen in den Klimaschutz und die Verteidigung. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent, alleine zur Erfüllung der europäischen Klimaziele bis 2040 seien 800 Milliarden Euro erforderlich. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgase bis dahin um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

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Weitere 75 Milliarden Euro seien nötig, damit alle EU-Länder das Nato-Ziel erreichen könnten, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben, sagte Lagarde. Fortschritte bei der europäischen Kapitalmarktunion seien deshalb "dringend".

Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nannte den Investitionsbedarf "immens". Ob beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Verteidigung - "dieser Investitionsberg kann nur durch private Investitionen erreicht werden", sagte er mit Blick auf die klammen Haushalte vieler Mitgliedsländer. Die Kapitalmarktunion sei deshalb ein "Must-Have", also Pflicht.

Die EU diskutiert bereits seit Jahren über die Vollendung der Kapitalmarktunion. Damit will die EU grenzüberschreitende Kapitalflüsse verbessern und den Zugang vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln verbessern.

Alle Mitgliedsländer seien sich einig, dass Fortschritte dringend seien, sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe nach der Diskussionsrunde. Allerdings gebe es in einigen Punkten noch Meinungsunterschiede.

A.M.Murray--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

Wetterdienst erwartet "sonnigen Frühling" ab Mitte der Woche

Nach drei regnerischen Tagen bis einschließlich Dienstag erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Mittwoch einen "sonnigen Frühling". Dann sollen die Temperaturen einen "Satz nach oben machen", wie der Wetterdienst am Sonntag in Offenbach ankündigte. Höchstwerte von 13 bis 20 Grad werden erwartet, am wärmsten wird es im Westen und Südwesten.

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