Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung

The National Times - Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung

WETTER 20.06.2023

Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".

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Die Masse der Menschen in der Klimabewegung setze sich für ihre Ziele unter dem Dach des Grundgesetzes ein, sagte Haldenwang. Auf der anderen Seite gebe es "kleine Gruppierungen, die eindeutig extremistisch" seien. "Irgendwo bewegt sich in diesem Spannungsfeld die Letzte Generation."

Im Verfassungsschutzbericht 2022 habe seine Behörde die Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung eingestuft, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutz behalte aber Versuche linksextremistischer Gruppierungen im Auge, die Letzte Generation zu unterwandern. "Sollte das der Fall irgendwann sein, so muss man zu einer anderen Einschätzung kommen."

F.Adams--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

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