Faeser hat kein Verständnis für Aktionen von Klimagruppe Letzte Generation

The National Times - Faeser hat kein Verständnis für Aktionen von Klimagruppe Letzte Generation

WETTER 24.04.2023

Faeser hat kein Verständnis für Aktionen von Klimagruppe Letzte Generation / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation kritisiert. "Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" aus Berlin laut Mitteilung vom Montag. "Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen." Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Klimaschutz gewaltig.

Textgröße ändern:

Zahlreiche Straßenblockaden der Letzten Generation hatten zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen geführt. Die Klimagruppe hatte zuvor eine Ausweitung ihrer Aktionen angekündigt, um möglichst die gesamte Hauptstadt lahmzulegen.

"Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Faeser. Legitimer Protest ende immer dort, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden. "Die Polizei hat meine volle Unterstützung, wenn sie konsequent durchgreift", betonte die Ministerin.

Bundesweit nimmt dem Bericht zufolge die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten im Rahmen von Klimaprotesten zu. Von 880 registrierten Straftaten im Jahr 2021 erhöhte sich die Zahl nach "Tagesspiegel"-Informationen auf 1585 im Jahr 2022 deutlich.

Es handelt sich dabei vor allem um Sachbeschädigungen, Nötigungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Zahlen werden in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vom Bundeskriminalamt erfasst.

G.Waters--TNT

Halb so viel Niederschlag wie üblich: Trockenheit in Deutschland hält im April an

Die wochenlang anhaltende Trockenheit in Deutschland hat sich im April zunächst fortgesetzt. Im Monatsverlauf fiel nach vorläufigen Daten mit im Schnitt 31 Litern je Quadratmeter nur etwa die Hälfte der üblichen Regenmenge, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach mitteilte. In der zweiten Aprilhälfte vermehrt einsetzender Niederschlag änderte die Lage demnach wenig.

Wetterdienst warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Ostsachsen wird am Donnerstag teils kräftiger und lang anhaltender Regen erwartet, wie der DWD in Offenbach mitteilte. Auch Gewitter sind nicht ausgeschlossen. In den betroffenen Gebieten sind innerhalb von 24 Stunden Niederschläge bis zu 50 Liter pro Quadratmeter möglich.

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".