EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025

The National Times - EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025

WETTER 09.03.2023

EU erleichtert Staatshilfen für grüne Technologien bis 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union erleichtert Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025. Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Damit reagiert Brüssel unter anderem auf das milliardenschwere Investitionspaket der USA.

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Die Ankündigung kam am Vorabend eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington. Dabei sollte es auch um das Inflationsreduzierungs-Gesetz (IRA) gehen, das der US-Kongress im Sommer verabschiedet hatte. Es sieht Subventionen im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar (fast 350 Milliarden Euro) für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich hatten Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. Von der Leyen dürfte in Washington weiter versuchen, Ausnahmeregeln zu erwirken, etwa für europäische Hersteller von Autobatterien.

Nach den nun vorgestellten befristeten Regeln können EU-Länder in "Ausnahmefällen" Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen. Voraussetzung ist "ein echtes Risiko, dass Investitionen aus Europa abfließen", wie die Kommission erklärte. Auch in Deutschland gab es Befürchtungen, Unternehmen könnten in die USA abwandern.

Zuletzt hatte von der Leyen stets betont, mit den Ausnahmeregeln wolle die EU auch chinesische Subventionen kontern. Bei dem Treffen zwischen von der Leyen und Biden dürfte es zudem um die politische Haltung zu Peking und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

S.Ross--TNT

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Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

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Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

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