EU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO

The National Times - EU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO

UMWELT 07.11.2022

EU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO / Foto: © AFP

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die EU erwäge "Gegenmaßnahmen", denn die US-Vorgaben widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation. Wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen", warnte der französische Kommissar.

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Die EU-Kommission hatte bereits Ende Oktober kritisiert, das US-Gesetz gegen die hohe Inflation beeinträchtige den internationalen Wettbewerb. Konkret könne es "die Automobilindustrie in der EU, erneuerbare Energien, Batterien und energieintensive Industrien diskriminieren", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht unter anderem Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. So ist etwa ein Bonus in Höhe von 7500 Dollar für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kauft. Daraufhin hatte der E-Autobauer Tesla angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.

L.Johnson--TNT

Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

Die Umweltverbände Germanwatch und WWF dringen auf zusätzliche Anstrengungen in Deutschland zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung müsse "ein ehrliches Klimaschutzprogramm vorlegen", das "einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet", verlangte die Organisation Germanwatch. Die Regierung muss dieses Programm noch im März vorlegen, zuvor will das Umweltbundesamt (UBA) an diesem Samstag die Emissionsdaten für 2025 veröffentlichen.

Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt

Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.