EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend"

The National Times - EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend"

UMWELT 31.10.2022

EU-Vizekommissionspräsident bezeichnet US-Subventionsprogramm als "diskriminierend" / Foto: © AFP

Vor einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ein massives US-Subventionsprogramm als "diskriminierend" bezeichnet. Es gebe "Bedenken im Zusammenhang mit dem Inflationsreduktionsgesetz und seinen diskriminierenden Bestimmungen", sagte Dombrovskis am Montag in Prag. Mit diesen Fragen werde sich eine neu gebildete Arbeitsgruppe der EU und USA befassen.

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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen des sogenannten Inflationsreduktionsgesetzes massive Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. Kritik daran kam von der EU und aus Berlin wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung.

So, wie das US-Programm bislang präsentiert worden sei, sei es "inakzeptabel" für die Europäische Union, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor dem Treffen in Prag. Tschechien hat gerade den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Er erwarte, dass die EU einen "Sonderstatus" bekomme, "ähnlich wie Kanada oder Mexiko".

Vergangene Woche hatte das Unternehmen Northvolt den Bau einer milliardenschweren Batterienfabrik in Schleswig-Holstein infrage gestellt und auf das US-Subventionsprogramm verwiesen.Auch der E-Autobauer Tesla hatte angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte, Unternehmen würden mit Subventionen "aus Europa in die USA gelockt".

L.Johnson--TNT

Hund beißt Vierjährige in Münchner Park in Gesicht

In einem Park in München ist ein vierjähriges Mädchen von einem Hund ins Gesicht gebissen worden. Das Kind hielt sich am Freitagabend mit seinen Eltern im Pasinger Stadtpark auf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache griff der Hund einer 59-Jährigen das Kind an und biss es ins Gesicht.

Gericht: Giftmülldeponie im Elsass darf einbetoniert werden

Die seit Jahrzehnten umstrittene Giftmülldeponie Stocamine im Elsass darf nach einem jüngsten Gerichtsurteil zubetoniert werden. Das Heraufholen der etwa 42.000 Tonnen Giftmüll aus dem ehemaligen Kali-Bergwerk sei wegen der einbrechenden Stollen zu gefährlich, urteilte das Verwaltungsgericht in Straßburg am Dienstag. Die definitive Einlagerung der Giftstoffe, die unter anderem von deutschen Umweltschützern kritisiert wird, sei die "beste Möglichkeit, das Grundwasser zu schützen", heißt es in der Begründung des Urteils, das innerhalb von zwei Monaten anfechtbar ist.

Umweltminister Schneider für mehr Recycling-Vorgaben für Autos

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für europäische Recycling-Vorgaben für Schrottautos ausgesprochen. Mehr Recycling sei "umweltpolitisch sinnvoll" und werde die EU unabhängiger von Rohstofflieferanten aus Drittstaaten machen, sagte Schneider am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen in Luxemburg. Auf dem Tisch liegen zudem Vorschläge der EU-Kommission, wonach Autos künftig so gebaut werden sollen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.

Reh verirrt sich in Gartenpool: Erschöpftes Tier aus Wasser gerettet

In Rheinland-Pfalz hat sich ein Reh in einen Gartenpool verirrt. Ein Anwohner berichtete am Sonntagmorgen Polizeibeamten von dem Reh in einem privaten Pool in Pleisweiler-Oberhofen, wie die Polizeidirektion Landau mitteilte. Aus eigener Kraft schaffte es das Tier nicht aus dem wassergefüllten Becken.