NGOs drohen Regierungen mit Klagen bei unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen

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NGOs drohen Regierungen mit Klagen bei unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen

UMWELT 27.09.2022

NGOs drohen Regierungen mit Klagen bei unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Gut einen Monat vor der UN-Klimakonferenz in Ägypten haben internationale Umweltorganisationen den Regierungen in aller Welt mit Klagen gedroht, sollten sie ihre Klimaschutzmaßnahmen nicht deutlich ausweiten. "Regierungen der Welt: Euer Verzug kostet Leben", hieß es in dem Brief von mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen, der am Dienstag veröffentlicht wurde. "Wenn ihr uns weiterhin im Stich lasst, werden wir uns weiterhin an Gerichte wenden, um Rechenschaft zu fordern."

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Die NGOs hoben hervor, dass sie weltweit bereits mehr als 80 Gerichtsverfahren angestrengt haben, um Regierungen von den Niederlanden bis Brasilien zu Klimaschutzmaßnahmen zu zwingen. Wegen des Ignorierens der Gefahren durch den Klimawandel stehe die Welt am "Abgrund der schwersten generationsübergreifenden Verletzung von Menschenrechten in der Geschichte".

Experten zufolge haben Gerichtsverfahren zum Klimaschutz zugenommen. Sie richten sich etwa gegen Regierungen, die mehr zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes durch fossile Energieträger tun sollen, oder gegen Unternehmen, die sich zu Unrecht einen grünen Anstrich geben. Einer der größten Erfolge war die Klage der Umweltorganisation Urgenda, die 2019 dazu geführt hatte, dass die niederländische Regierung gerichtlich angewiesen wurde, die Treibhausgasemissionen des Landes bis Ende 2020 um mindestens 25 Prozent zu verringern.

Laut einer Untersuchung des Grantham Research Institute der London School of Economics wurden seit 1986 weltweit etwa 2000 Klima-Klagen angestrengt, davon knapp ein Viertel allein seit 2020. Vergangenes Jahr zählten die Forscher eine Rekordzahl von 30 neuen Verfahren.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Seit der industriellen Revolution hat sich die Erde allerdings schon um knapp 1,2 Grad erwärmt und selbst wenn alle gegenwärtigen Klimaschutzzusagen eingehalten werden, steuert die Erde laut UN-Umweltprogramm (Unep) auf eine gefährliche Erwärmung um 2,8 Grad bis zum Jahrhundertende zu.

Über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wird ab Anfang November zwei Wochen lang bei der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich beraten.

P.Barry--TNT

Hund beißt Vierjährige in Münchner Park in Gesicht

In einem Park in München ist ein vierjähriges Mädchen von einem Hund ins Gesicht gebissen worden. Das Kind hielt sich am Freitagabend mit seinen Eltern im Pasinger Stadtpark auf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache griff der Hund einer 59-Jährigen das Kind an und biss es ins Gesicht.

Gericht: Giftmülldeponie im Elsass darf einbetoniert werden

Die seit Jahrzehnten umstrittene Giftmülldeponie Stocamine im Elsass darf nach einem jüngsten Gerichtsurteil zubetoniert werden. Das Heraufholen der etwa 42.000 Tonnen Giftmüll aus dem ehemaligen Kali-Bergwerk sei wegen der einbrechenden Stollen zu gefährlich, urteilte das Verwaltungsgericht in Straßburg am Dienstag. Die definitive Einlagerung der Giftstoffe, die unter anderem von deutschen Umweltschützern kritisiert wird, sei die "beste Möglichkeit, das Grundwasser zu schützen", heißt es in der Begründung des Urteils, das innerhalb von zwei Monaten anfechtbar ist.

Umweltminister Schneider für mehr Recycling-Vorgaben für Autos

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für europäische Recycling-Vorgaben für Schrottautos ausgesprochen. Mehr Recycling sei "umweltpolitisch sinnvoll" und werde die EU unabhängiger von Rohstofflieferanten aus Drittstaaten machen, sagte Schneider am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen in Luxemburg. Auf dem Tisch liegen zudem Vorschläge der EU-Kommission, wonach Autos künftig so gebaut werden sollen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.

Reh verirrt sich in Gartenpool: Erschöpftes Tier aus Wasser gerettet

In Rheinland-Pfalz hat sich ein Reh in einen Gartenpool verirrt. Ein Anwohner berichtete am Sonntagmorgen Polizeibeamten von dem Reh in einem privaten Pool in Pleisweiler-Oberhofen, wie die Polizeidirektion Landau mitteilte. Aus eigener Kraft schaffte es das Tier nicht aus dem wassergefüllten Becken.

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