Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert

The National Times - Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert

UMWELT 20.09.2022

Letzte Klagen gegen Abbaggern von Grundstück in Lützerath vorläufig gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Der Käufer eines Grundstücks an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler in Lützerath ist in Aachen mit Klagen gegen das Abbaggern der Wiese für den Kohleabbau gescheitert. Er sei nicht zur Klage berechtigt, entschied das Verwaltungsgericht am Dienstag. Er habe das Grundstück nur zu dem Zweck gekauft, vor Gericht zu ziehen und den Abriss von Lützerath zu verhindern, und wohne gar nicht dort.

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Gekauft habe er das unbebaute Grundstück erst im vergangenen Jahr - nach dem Beschluss zum Abriss. Außerdem sei das Eigentum an der Wiese bereits an den Tagebaubetreiber RWE übertragen worden.

Gegen den Kohleabbau und den Abriss des Dorfs gibt es erheblichen Widerstand von Aktivisten aus Deutschland und Europa. RWE wollte den Ort ursprünglich bis September vergangenen Jahres abreißen, die Umsiedlung der Bewohner hatte bereits im Jahr 2006 begonnen.

Nachdem zahlreiche Klagen scheiterten, verkaufte im Frühling auch der letzte Bewohner seinen Bauernhof an den Energiekonzern. Umweltschützer kündigten aber für den Herbst weitere Proteste an.

Auch vor Gericht ist das letzte Wort noch nicht unbedingt gesprochen: Das Verwaltungsgericht kündigte an, dass der Kläger beim Oberverwaltungsgericht in Münster noch die Zulassung der Berufung beantragen könne. In Aachen sei nunmehr über alle Klagen im Zusammenhang mit Garzweiler entschieden.

C.Stevenson--TNT

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.

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Die Menge an Haushaltsabfällen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit der Corona-Krise wieder gestiegen. 2024 wuchs das Aufkommen um rund eine Million auf 37,7 Millionen Tonnen an (plus 2,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Pro Kopf wurden demnach rund 452 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt - elf Kilo mehr als im Vorjahr.