EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten

The National Times - EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten

UMWELT 13.09.2022

EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten / Foto: © AFP/Archiv

Das Europäische Parlament hat sich für strengere Regeln beim Import bestimmter Produkte zur Vermeidung von Entwaldung in Drittländern ausgesprochen. Für Händler von Rohstoffen wie Mais, Geflügel, Schweinefleisch und Kautschuk solle es in der EU eine gesetzliche "Sorgfaltspflicht" geben, wie das Europäische Parlament am Dienstag forderte. Mit ihrer Entscheidung legten die Abgeordneten ihre Position für Verhandlungen über ein entsprechendes Gesetz mit den Mitgliedstaaten fest.

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Die Umweltminister der 27 EU-Länder hatten sich im Juni grundsätzlich darauf geeinigt, ihre Exporte und Importe bestimmter Waren "entwaldungsfrei" zu gestalten, also dass keine Wälder für in Europa verkaufte Waren zerstört werden sollen. Die Mitgliedstaaten hatten sich auf neue Vorgaben für Einfuhren von Rohstoffen wie Palmöl, Holz, Kaffee oder Kakao und Soja geeinigt.

Umweltorganisationen kritisierten dabei, dass etwa Mais, Kautschuk oder Schweinefleisch nicht mit in die Liste aufgenommen worden waren. Das EU-Parlament nahm diese Produkte sowie auch Papier, Schafe, Ziegen und Holzkohle nun in seine Position zum Gesetz zur Sorgfaltspflicht auf. Die Deutsche Umwelthilfe und der Umweltverband WWF begrüßten das Abstimmungsergebnis am Dienstag.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, Einfuhren etwa von Soja und Palmöl zu verbieten, wenn diese nach Dezember 2020 auf abgeholzten Flächen angebaut wurden. Das EU-Parlament fordert, den 31. Dezember 2019 als Stichtag vorzuschreiben.

Der Konsum der EU-Bürger ist nach Kommissionsangaben für 16 Prozent der weltweit durch importierte Produkte verursachte Entwaldung verantwortlich, was die EU zum zweitgrößten Zerstörer von Regenwäldern macht, nach China und vor Indien und den USA.

Nun müssen die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament über die Details verhandeln.

W.Phillips--TNT

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Die Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag immer größere Gebiete erfasst und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden im Südwesten Frankreichs seit Mittwoch rund 110.000 Menschen evakuiert, insbesondere in der Region um Bordeaux spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Spanien wurden laut Innenministerium alleine im Raum Madrid 63.000 Menschen zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort "nicht zu löschen".

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Angesichts des Geldmangels in vielen Tierheimen hat der Deutsche Tierschutzbund eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung angeprangert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen."

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