EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten

The National Times - EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten

UMWELT 13.09.2022

EU-Parlament will strengere Regeln für Importe aus Abholzungsgebieten / Foto: © AFP/Archiv

Das Europäische Parlament hat sich für strengere Regeln beim Import bestimmter Produkte zur Vermeidung von Entwaldung in Drittländern ausgesprochen. Für Händler von Rohstoffen wie Mais, Geflügel, Schweinefleisch und Kautschuk solle es in der EU eine gesetzliche "Sorgfaltspflicht" geben, wie das Europäische Parlament am Dienstag forderte. Mit ihrer Entscheidung legten die Abgeordneten ihre Position für Verhandlungen über ein entsprechendes Gesetz mit den Mitgliedstaaten fest.

Textgröße ändern:

Die Umweltminister der 27 EU-Länder hatten sich im Juni grundsätzlich darauf geeinigt, ihre Exporte und Importe bestimmter Waren "entwaldungsfrei" zu gestalten, also dass keine Wälder für in Europa verkaufte Waren zerstört werden sollen. Die Mitgliedstaaten hatten sich auf neue Vorgaben für Einfuhren von Rohstoffen wie Palmöl, Holz, Kaffee oder Kakao und Soja geeinigt.

Umweltorganisationen kritisierten dabei, dass etwa Mais, Kautschuk oder Schweinefleisch nicht mit in die Liste aufgenommen worden waren. Das EU-Parlament nahm diese Produkte sowie auch Papier, Schafe, Ziegen und Holzkohle nun in seine Position zum Gesetz zur Sorgfaltspflicht auf. Die Deutsche Umwelthilfe und der Umweltverband WWF begrüßten das Abstimmungsergebnis am Dienstag.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, Einfuhren etwa von Soja und Palmöl zu verbieten, wenn diese nach Dezember 2020 auf abgeholzten Flächen angebaut wurden. Das EU-Parlament fordert, den 31. Dezember 2019 als Stichtag vorzuschreiben.

Der Konsum der EU-Bürger ist nach Kommissionsangaben für 16 Prozent der weltweit durch importierte Produkte verursachte Entwaldung verantwortlich, was die EU zum zweitgrößten Zerstörer von Regenwäldern macht, nach China und vor Indien und den USA.

Nun müssen die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament über die Details verhandeln.

W.Phillips--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400

Einer ersten nationalen Studie zu Schneeleoparden zufolge gibt es in Nepal fast 400 Exemplare der vom Aussterben bedrohten scheuen Großkatze. Die Studie sei "ein historischer Schritt für den Schutz der Schneeleoparden in Nepal", sagte Haribhadra Acharya, leitender Ökologe der Abteilung für Nationalparks und Wildtierschutz in dem Himalaya-Staat, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dank der großartigen Arbeit der Forscher erhalten wir zum ersten Mal authentische Daten", fügte er hinzu.

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).