Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten

Wetter - Sydney 12°C

Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten

UMWELT 13.08.2026

Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen pochen angesichts von Dürre und Niedrigwasser auf einen Hitzegipfel der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wer ist dafür verantwortlich, etwas zu tun", sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag in Berlin. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem".

Textgröße ändern:

Schneider warf vor allem Ministerinnen und Ministern der CDU/CSU vor, bei dem Thema weitgehend abzutauchen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich zu konkreten Maßnahmen bislang gar nicht geäußert, Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) "spricht vom Wetter und will die Wasserstraßen ausbauen", kritisierte die Grünen-Politikerin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) halte sich ungeachtet inzwischen milliardenschwerer wirtschaftlicher Schäden allein durch das Niedrigwasser in den Flüssen ebenfalls zurück.

"Wir brauchen eine Verantwortungsübernahme", forderte Schneider nach einem Gespräch der zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen am Morgen. Sie verwies dabei auch auf die hohe Zahl von Hitzetoten in diesem Jahr, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) mittlerweile für Deutschland mit 12.500 angegeben wird.

Notwendig seien mehr Klimaschutz sowie "ein Deutschland, in dem die Menschen besser vor Hitze geschützt sind", forderte die Grünen-Abgeordnete. Ausdrücklich stellte sie sich hinter die Forderungen von unterschiedlicher Seite nach Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Dies hatte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch als "zwingend notwendig" bezeichnet und dazu konkrete Vorschläge angekündigt.

Die geforderte Gemeinschaftsaufgabe soll die Mitfinanzierung von Maßnahmen für Klimaanpassung und Hitzeschutz durch den Bund erleichtern. Darauf dringen vor allem die Kommunen. Unterstützt wird dies außer von den Grünen auch von SPD und Linkspartei. Vorbehalte dagegen gibt es jedoch in der Union. Dies würde "keinen Vorteil für das Klima bringen", sagte Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Derzeit sind für Klimaanpassung Länder und Kommunen zuständig. Dort ist dies keine Pflichtaufgabe, sondern freiwillige Leistung, wo bei knappen Kassen in der Regel zuerst gekürzt wird.

"Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unterstützung der Kommunen anbelangt, auf der anderen Seite", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD) am Donnerstag dem Sender RBB. Auch er drang daher darauf, Hitzeschutz zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen mit einer Kostenbeteiligung durch den Bund.

"Wir Grünen fordern das schon lange und würden so eine Reform selbstverständlich unterstützen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröger dem RND. Sie forderte zudem die Bundesregierung auf, sie müsse sofort damit aufhören, "Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputt zu machen". Mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen beim Hitzeschutz forderte in den RND-Zeitungen auch der Linken-Klimaexperte Fabian Fahl.

T.Allen--TNT

Wind dreht sich: Waldbrand bei Hürtgenwald weiter nicht unter Kontrolle

Die Lage beim großen Waldbrand bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin nicht unter Kontrolle. Einer Sprecherin des Landkreises Düren zufolge konzentrierten sich die Einsatzkräfte am Freitagnachmittag weiterhin darauf, ein Übergreifen der Flammen auf den in der Nacht geräumten Ortsteil Gey zu verhindern. "Das ist jetzt das, worauf sich alle konzentrieren", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Weiterhin sei die Entwicklung in erster Linie von den Windverhältnissen abhängig.

UNO: Welt nicht auf Kurs für Einhaltung der Biodiversitäts-Ziele

Wenige Wochen vor der UN-Konferenz COP17 zur Biodiversität haben die Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zur biologischen Vielfalt gemahnt. Die Welt sei "nicht auf Kurs, um die Biodiversitätsziele zu erreichen", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der UN-Biodiversitätskonvention. Vor vier Jahren hatten sich fast alle Staaten der Welt darauf geeinigt, bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen.

Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen fordern die deutsche Binnenschiffer von der Politik Unterstützung. Die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen müsse fortgesetzt und der Ausbau der Fahrrinnen des Rheins vorangetrieben werden, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, der "Rheinischen Post" von Donnerstag. Auch müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können. Klimaschützer forderten hingegen einen größeren Fokus auf die ökologische Bedeutung des Flusses.

Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter "ein breites gesellschaftliches Mandat".

Textgröße ändern:

The National Times - Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten