Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

The National Times - Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

UMWELT 25.08.2022

Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor / Foto: © AFP/Archiv

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme der Regierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrs- und im Gebäudesektor scharf kritisiert. Die Programme könnten die Einhaltung der Ziele nicht sicherstellen. Im Bereich Verkehr gebe es dafür "schon im Ansatz" nicht einmal einen "hinreichenden Anspruch", erklärte der Expertenrat am Donnerstag. Im Bereich Gebäude erscheine fraglich, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang auch realisiert werden können.

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Die zuständigen Ministerien für die Sofortprogramme sind das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von Minister Volker Wissing (FDP) für den Verkehrssektor sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für den Gebäudesektor von Klara Geywitz (SPD).

Die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, sagte: "Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen." Anderenfalls könnten die Klimaziele in dem Bereich "deutlich verfehlt" werden. Daraus könnten sich "kritische Herausforderungen" auch in Bezug auf die europäischen Vorgaben ergeben.

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 schrittweise um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Der Expertenrat für Klimafragen bewertet jährlich die Umsetzung. Neben den Sektoren Verkehr und Gebäude gibt es fünf weitere: Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung.

S.Clarke--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

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Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).