SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus

The National Times - SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus

UMWELT 03.04.2026

SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat der Union eine Blockade beim sogenannten Verbrenner-Aus vorgeworfen. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de am Freitag. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende", sagte Roloff.

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Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.

Wenn die Bundesregierung sich bis zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats nicht intern einigt, müsste sie sich in Brüssel der Stimme enthalten. "Mit Blick auf die Konsumenten und die Hersteller wäre es jetzt angebracht, auf eine zügige und zielgenaue Umsetzung des Kommissionsvorschlages hinzuwirken, anstatt das Thema permanent neu aufzumachen und für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen", sagte SPD-Politiker Roloff.

Der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, sprach sich gegenüber web.de für "größtmögliche Flexibilität" aus, "um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Europa mit der Reduktion von CO2-Emissionen in Einklang zu bringen". Helfrich rief die Koalition zur Einigung auf: "Von der Bundesregierung erwarte ich eine eindeutige Positionierung, denn eine Enthaltung im Rat würde uns massiv schaden", sagte er.

S.Ross--TNT

Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht

Die Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag immer größere Gebiete erfasst und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden im Südwesten Frankreichs seit Mittwoch rund 110.000 Menschen evakuiert, insbesondere in der Region um Bordeaux spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Spanien wurden laut Innenministerium alleine im Raum Madrid 63.000 Menschen zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort "nicht zu löschen".

In Ostsee herumschwimmender Buckelwal nun in Flensburger gesichtet

Ein Buckelwal schwimmt weiterhin vor der deutschen Ostseeküste herum. Nach der Sichtung eines Wales vor einigen Tagen in der Kieler Börde tauchte nun vermutlich dasselbe Tier am Freitagmorgen in der Flensburger Börde auf, wie das Umweltministerium von Schleswig-Holstein in Kiel mitteilte. Der Buckelwal schwamm demnach "zunächst in Richtung Innenstadt, kehrte dann aber um".

Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung

Angesichts des Geldmangels in vielen Tierheimen hat der Deutsche Tierschutzbund eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung angeprangert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen."

EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat den Grenzwert für die tägliche Aufnahme der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) deutlich abgesenkt. Neue Studien hätten ergeben, dass TFA ein für den Stoffwechsel wichtiges Hormon beeinflusst, erklärte die Behörde mit Sitz in Mailand am Mittwoch. TFA gelangt vor allem über den Pestizideinsatz in Grundwasser, Böden und Ackerpflanzen und auf diesem Weg in den menschlichen Körper.