Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

UMWELT 02.03.2026

Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klage gegen BMW und Mercedes-Benz beschäftigt am Montag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geklagt haben die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe. Sie wollen unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Dazu argumentieren sie mit ihrer Freiheit und der Freiheit künftiger Generationen. Wenn die Autobauer zu viel von dem verbliebenen CO2-Budget aufbrauchen, beschränke das die politischen Handlungsspielräume. Dadurch würden später schärfere Maßnahmen notwendig, welche die Freiheitsrechte der Kläger einschränken könnten. Vor den Oberlandesgerichten München und Stuttgart hatten die Klagen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof will klären, ob Privatleute in einem solchen Fall wegen einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts klagen können.

W.Phillips--TNT

Wal vor Insel Poel: Helfer können Rettungsversuch starten

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Gericht verbietet Demo von Fridays for Future auf Autobahn in Schleswig-Holstein

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine für Freitag geplante Demonstration von Fridays for Future auf einer Autobahn verboten. Die Nutzung von Autobahnen für Versammlungen kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Eine Ausnahme liegt demnach vor, wenn der örtliche Bezug unverzichtbar für die Darstellung der Meinungsäußerung ist (Az.: 3 B 54/26).

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Im Fall des seit dreieinhalb Wochen in einer Bucht vor der Ostseeinsel Poel festliegenden Buckelwals setzt die private Rettungsinitiative nun auf einen mehr als hundert Meter langen Kanal. Dadurch solle eine Verbindung zwischen dem seit Montag an einer sehr flachen Stelle auf einer Landzunge feststeckenden Tier und tieferem Fahrwasser geschaffen werden, sagte der Leiter des Arbeiter- und Taucherteams der Initiative, der Unternehmer Fred Babbel, am Donnerstag vor Ort vor Medienvertretern.