Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes

UMWELT 02.03.2026

Bundesgerichtshof verhandelt über Klimaklagen gegen BMW und Mercedes / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klage gegen BMW und Mercedes-Benz beschäftigt am Montag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geklagt haben die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe. Sie wollen unter anderem erreichen, dass die Autobauer ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen, die Treibhausgase ausstoßen. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

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Dazu argumentieren sie mit ihrer Freiheit und der Freiheit künftiger Generationen. Wenn die Autobauer zu viel von dem verbliebenen CO2-Budget aufbrauchen, beschränke das die politischen Handlungsspielräume. Dadurch würden später schärfere Maßnahmen notwendig, welche die Freiheitsrechte der Kläger einschränken könnten. Vor den Oberlandesgerichten München und Stuttgart hatten die Klagen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof will klären, ob Privatleute in einem solchen Fall wegen einer drohenden Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts klagen können.

W.Phillips--TNT

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin

Der Deutsche Umweltpreis geht in diesem Jahr an den Membranfilter-Ingenieur Klaus Vossenkaul und die Umweltjuristin Roda Verheyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den beiden die mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Auszeichnung am Mittag in Aachen überreichen, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Sonntag mitteilte. Vossenkaul wird demnach für "innovative Lösungen" in der Abwasserreinigung ausgezeichnet, Verheyen für ihren juristischen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz.

Sturzflut im Himalaya: UN-Klimafonds stellt Nepal Hilfsgelder in Millionenhöhe bereit

Nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya im August stellt der UN-Klimafonds Nepal Hilfsgelder in Höhe von 20 Millionen Dollar (knapp 18 Millionen Euro) bereit. Die am Donnerstag bei der ersten außerordentlichen Sitzung des UN-Klimafonds seit seiner Einrichtung im Jahr 2022 getroffene Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass Nepal die Mittel unmittelbar erhält. Die Hilfsgelder entsprechen weniger als 0,5 Prozent der von der nepalesischen Regierung auf 4,78 Milliarden Dollar veranschlagten Wiederaufbaukosten.