The National Times - Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetz

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Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetz

UMWELT 24.02.2026

Union und SPD einigen sich auf neues Heizungsgesetz / Foto: © AFP

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Dies gaben die Fraktionen am Dienstagabend bekannt. Die Neuregelung soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition ersetzen. Die Fraktionsspitzen Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) wollen die Einigung um 19.15 Uhr öffentlich vorstellen.

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Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des sogenannten Heizungsgesetzes vereinbart. Eigentlich wollten sie die Eckpunkte dafür schon bis Ende Januar vorlegen.

Die bisherige Regelung mit dem offiziellen Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Insbesondere für den Bestand gibt es dabei aber viele Ausnahmen und teils lange Übergangsfristen. Zudem wird der Heizungstausch gefördert.

Die schwarz-rote Koalition will das Heizungsgesetz laut Koalitionsvertrag abschaffen und stattdessen ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz" beschließen. Erklärtermaßen will die Koalition die Modernisierung im Gebäudeenergiebereich "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestalten.

N.Johns--TNT

Suche nach atomarem Endlager: Nur fünf Prozent der Bundesfläche geeignet

Bei der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland kommen weniger als fünf Prozent des Bundesgebietes in Frage. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Zwischenberichts der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine. Demnach befinden sich die weiter in Betracht kommenden Gebiete sowohl im Süden als auch Osten sowie Norden und Nordwesten der Bundesrepublik. Im Jahr 2025 war noch etwa ein Viertel der Fläche Deutschlands im Rennen.

Bis zu drei Grad heißer: EU-Kommission dringt auf Anpassung an den Klimawandel

Angesichts der Aussicht auf einen weltweit kaum aufzuhaltenden Temperaturanstieg dringt die EU-Kommission auf eine Vorbereitung auf Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen. Nationale Regierungen, Länder und Kommunen sollten in Zukunft "in allen großen Politikbereichen" auf die Anpassung an den Klimawandel achten, forderte die Kommission am Dienstag. Die Bemühungen um einen geringeren Treibhausgasausstoß reichten nicht mehr aus.

Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden

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EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

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