Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

The National Times - Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

UMWELT 30.01.2026

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen / Foto: © AFP/Archiv

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

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"Wir zeigen 'Greenwashing' die rote Karte", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach dem Votum des Bundesrats. "Wer damit wirbt, dass ein Produkt 'umweltfreundlich' oder 'klimaneutral' ist, muss seine Behauptung künftig auch belegen können - andernfalls drohen Abmahnung oder sogar Schadensersatz."

Ziel des Gesetzes ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig bessere und verlässlichere Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten zukommen zu lassen. Nur wenn Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegel und Haltbarkeitsangaben transparent und zuverlässig sind, ließen sich fundierte Kaufentscheidungen treffen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Dies solle auch ein nachhaltiges Konsumverhalten unterstützen.

Dem Gesetz zufolge müssen Umweltaussagen klar und gut sichtbar erläutert werden. Sie müssen auf einer anerkannten Umweltleistung beruhen oder durch ein Nachhaltigkeitssiegel belegt sein. Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen erhebliche Geldbußen. Sie sollen ab September 2026 gelten.

V.Bennett--TNT

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundestag gibt grünes Licht für Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung

Der Bundestag hat grünes Licht für den Export von abgeschiedenem CO2 zur Einlagerung gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend für einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Zudem verabschiedeten sie einen Gesetzesentwurf, der die Einlagerung von abgeschiedenem CO2 in Hochseegebieten der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ermöglichen soll.

Urteil: Bisheriges Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

Das bisherige Klimaschutzprogramm der früheren Bundesregierung von 2023 reicht nicht aus. Die Bundesregierung muss nachbessern, um die Klimaziele zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)

PFAS-Verschmutzung: Studie schätzt Kosten bis 2050 auf bis zu 1,7 Billionen Euro

Gesundheitsschäden und verschmutztes Wasser durch sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) könnten in der EU einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge bis 2050 bis zu 1,7 Billionen Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher, die im Auftrag der EU-Kommission die Kosten verschiedener Wege für den Umgang mit den Chemikalien verglichen haben. Insbesondere die Trinkwasseraufbereitung könnte demnach teuer werden - ein PFAS-Verbot würde die Kosten senken.