Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"

The National Times - Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"

UMWELT 14.11.2025

Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht" / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer-Senkung als "klimapolitischen Unsinn" und "sozial ungerecht" kritisiert. "Statt den ÖPNV auszubauen und günstiger zu machen, gibt es Steuergeschenke von hunderten Millionen für Airlines", sagte Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Dass die allermeisten Menschen nur äußerst selten fliegen, aber darauf angewiesen sind, dass die tagtägliche Mobilität bezahlbar ist, scheint die Bundesregierung wenig zu interessieren."

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Sie würde sonst "dafür sorgen, dass das Deutschlandticket nicht jedes Jahr teurer und dadurch unattraktiver wird", fügte Pellmann hinzu.

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.

Vereinbart wurde zudem die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser soll für die Zeit von 2026 bis 2028 für stromintensive Firmen gelten, angestrebt ist dabei ein Preis von fünf Cent je Kilowattstunde.

Pellmann begrüßte zwar, dass die Bundesregierung "bei bei den hohen Industriestrompreisen" unterstützt - kritisierte sie allerdings als "viel zu zögerlich". Die Befristung auf drei Jahre sei angesichts der deutlich längeren Investitionszyklen in der Transformation nicht nachvollziehbar, sagte der Linken-Politiker der AFP.

Zudem fehle eine Gegenverpflichtung der Subventionsempfänger zu Arbeitsplatz- und Standorterhaltung. Auch hätte die Bundesregierung die versprochene Stromsteuersenkung für alle umsetzen können - "diese lässt aber weiter auf sich warten", kritisierte Pellmann.

T.Bennett--TNT

Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

Die Umweltverbände Germanwatch und WWF dringen auf zusätzliche Anstrengungen in Deutschland zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung müsse "ein ehrliches Klimaschutzprogramm vorlegen", das "einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet", verlangte die Organisation Germanwatch. Die Regierung muss dieses Programm noch im März vorlegen, zuvor will das Umweltbundesamt (UBA) an diesem Samstag die Emissionsdaten für 2025 veröffentlichen.

Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt

Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.