The National Times - EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik

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EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik

UMWELT 06.07.2022

EU-Fokus unter tschechischem Ratsvorsitz auf Energiepolitik / Foto: © AFP

Unter tschechischem Vorsitz im EU-Rat will Brüssel den Fokus in den kommenden sechs Monaten vor allem auf die Energiepolitik legen. "Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen in der Gas-Versorgung vorbereiten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Auch auf ein gänzliches Ausbleiben russischer Gaslieferungen müsse Europa vorbereitet sein.

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"Wir müssen für europäische Solidarität sorgen", forderte von der Leyen. Deshalb werde ihre Behörde bis Ende kommender Woche einen Nofallplan für die Versorgungssicherheit vorstellen. Im Ernstfall werde verfügbares Gas dann dorthin geleitet, "wo es am meisten benötigt wird". Es gehe auch darum "den (EU-)Binnenmarkt sowie die Lieferketten der Industrie schützen".

Der tschechische Regierungschef Petr Fiala, der anlässlich der beginnenden Ratspräsidentschaft seines Landes in Straßburg sprach, kündigte an, "an gemeinsamen europäischen Projekten zu arbeiten, die uns von unserer Abhängigkeit von Russland befreien". Bei der dafür nötigen Solidarität unter den EU-Staaten wolle er auf der gegenseitigen Unterstützung aus Corona-Zeiten aufbauen.

Sowohl von der Leyen als auch Fiala betonten, dass die Umstrukturierung des EU-Energiemarktes klimafreundlich geschehen müsse, auch in Zeiten hoher Inflation und kurzfristiger Risiken für die Versorgung. Die EU hat bislang 300 Milliarden Euro veranschlagt, um sich unabhängig von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu machen. Investitionen in erneuerbare Energien wurden von Brüssel bereits vorher massiv unterstützt.

Auch der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mit Russland soll noch unter tschechischem EU-Vorsitz eingeleitet werden. Von der Leyen kündigte zu diesem Zweck eine Konferenz im September an, die im Rahmen der G7-Präsidentschaft von Deutschland organisiert werden soll. Tschechien hat am 1. Juli turnusgemäß den Ratsvorsitz von Frankreich übernommen.

L.Johnson--TNT

Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

Die Umweltverbände Germanwatch und WWF dringen auf zusätzliche Anstrengungen in Deutschland zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung müsse "ein ehrliches Klimaschutzprogramm vorlegen", das "einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet", verlangte die Organisation Germanwatch. Die Regierung muss dieses Programm noch im März vorlegen, zuvor will das Umweltbundesamt (UBA) an diesem Samstag die Emissionsdaten für 2025 veröffentlichen.

Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt

Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.

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