Internationaler Gerichtshof nimmt Stellung zum Kampf gegen die Klimakrise

The National Times - Internationaler Gerichtshof nimmt Stellung zum Kampf gegen die Klimakrise

UMWELT 23.07.2025

Internationaler Gerichtshof nimmt Stellung zum Kampf gegen die Klimakrise / Foto: © ANP/AFP

Der Internationale Gerichtshof (IGH) veröffentlicht am Mittwoch sein erstes Gutachten zur Klimapolitik. Der besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat Vanuatu hatte das Gericht in Den Haag zu einer Stellungnahme zu der Pflicht von Staaten aufgerufen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.

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Zwar sind die fortschreitende Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen bekannt, dennoch können Staaten sich oft nicht zu einem entschiedenen Gegensteuern durchringen. Aus Frustration darüber wenden sich immer mehr einzelne Betroffene, Organisationen oder auch ganze Staaten an Gerichte. Experten zufolge kann die Umsetzung von Entscheidungen wie der am Mittwoch erwarteten des IGH zwar nicht juristisch erzwungen werden. Klima-Urteile haben demnach aber dennoch großes Gewicht.

A.Davey--TNT

Mehr als 80 Prozent der Bürger von Tuvalu beantragen Klima-Asyl in Australien

Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung haben bereits mehr als 80 Prozent der Bewohner des pazifischen Inselstaats Tuvalu ein neuartiges Klima-Asyl in Australien beantragt. Bislang habe es 8750 Anmeldungen zu dem neuen Aufnahmeprogramm gegeben, verkündete die australische Kommission in Tuvalu am Mittwoch. Das entspricht 82 Prozent der 10.643 Einwohner des Inselstaats. Da nur 280 Visa in diesem Jahr vergeben würden, "werden viele ihre Chance verpassen", erklärte die Kommission.

Interpol streicht Sea-Sheperd-Gründer Paul Watson von Fahndungsliste

Die internationale Polizeibehörde Interpol hat einen Haftbefehl gegen den Umweltaktivisten Paul Watson aufgehoben. Interpol habe entschieden, den für seinen radikalen Einsatz gegen Walfangschiffe auf hoher See verurteilten Gründer der Umweltorganisation Sea Sheperd von seiner roten Fahndungsliste zu streichen, erklärte Watsons Anwalt William Julie am Dienstag. Die Polizeibehörde habe den Haftbefehl ursprünglich auf Antrag Japans erlassen, halte die Maßnahme mittlerweile jedoch für "unverhältnismäßig".

Schneider erwartet Festhalten von Merz an Klimazielen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz jüngster relativierender Äußerungen zum Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 steht. Dazu habe sich Merz eindeutig geäußert, sagte Schneider am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Gleichwohl halte er dessen Äußerungen aber für problematisch.

Tiefseebergbau: Meeresbehörde warnt vor Umgehung internationaler Regeln mittels US-Gehemigung

Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) hat das kanadische Unternehmen TMC vor der Umgehung einer internationalen Lizenzierung für den Tiefseebergbau mittels einer Genehmigung der USA gewarnt. Bei ihrer am Dienstag endenden Sitzung im jamaikanischen Kingston verabschiedeten die Ratsmitglieder der ISA eine Anweisung an ihre eigenen Gremien, "besondere Aufmerksamkeit" auf Unternehmen zu legen, die "möglicherweise gegen internationales Recht verstoßen".