CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

The National Times - CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote

UMWELT 27.06.2022

CDU-Wirtschaftsrat fordert Moratorium für Technologieverbote / Foto: © AFP/Archiv

Der unternehmernahe Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund des geplanten Verbrenner-Aus ein Moratorium für Technologieverbote gefordert. "Ein Verbot von Verbrennermotoren behindert notwendige Entwicklungen", sagte der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger (CDU), den Funke Zeitungen vom Montag. Das Votum des EU-Parlaments für ein Aus für Verbrennungsmotoren bis 2035 bezeichnete Steiger als kurzsichtig.

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"Auf keinen Fall" dürften auf diese Weise "hunderttausende deutsche Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Steiger den Funke Zeitungen. Er begrüßte die ablehnende Haltung der FDP zum Verbrenner-Aus. "Was wir darüber hinaus benötigen, ist ein Verbotsmoratorium auf europäischer Ebene, damit Wirtschaft und Wissenschaft ohne politische Einmischung die Mobilität der Zukunft entwickeln können."

Das Europaparlament war mit seinem Votum für das Verbot ab 2035 Anfang Juni einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Nun müssen sich die Mitgliedstaaten verständigen. Am Dienstag tagen dazu die Umweltministerinnen und -minister der EU.

Widerstand gibt es von mehreren Ländern. So schlug Italien vor, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um hundert Prozent, sondern nur um 90 Prozent zu senken. Die Null-Emission soll dann 2040 erreicht werden. Zudem soll es besondere Regeln für sogenannte E-Fuels geben, synthetische Kraftstoffe. Unterstützt wird das Land von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei.

Die Ampelregierung in Berlin hat bislang offiziell keine einheitliche Haltung - und müsste sich dann bei der Abstimmung am Dienstag enthalten. Dies würde als Nein gewertet.

Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.

M.Davis--TNT

Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht

Die Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag immer größere Gebiete erfasst und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden im Südwesten Frankreichs seit Mittwoch rund 110.000 Menschen evakuiert, insbesondere in der Region um Bordeaux spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Spanien wurden laut Innenministerium alleine im Raum Madrid 63.000 Menschen zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort "nicht zu löschen".

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Ein Buckelwal schwimmt weiterhin vor der deutschen Ostseeküste herum. Nach der Sichtung eines Wales vor einigen Tagen in der Kieler Börde tauchte nun vermutlich dasselbe Tier am Freitagmorgen in der Flensburger Börde auf, wie das Umweltministerium von Schleswig-Holstein in Kiel mitteilte. Der Buckelwal schwamm demnach "zunächst in Richtung Innenstadt, kehrte dann aber um".

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Angesichts des Geldmangels in vielen Tierheimen hat der Deutsche Tierschutzbund eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung angeprangert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen."

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