Minister Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben der Koalition

The National Times - Minister Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben der Koalition

UMWELT 12.07.2025

Minister Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben der Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat von der Koalition baldige Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben gefordert. "In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung", sagte Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Da fühle ich mich dem Koalitionsvertrag verpflichtet - und ich möchte, dass wir nicht in ungesteuerte Konflikte laufen, sondern Differenzen benennen und zu einer Lösung kommen."

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Im Koalitionsvertrag, auf den sich Schneider berief, hatten sich die Regierungsparteien auf Druck der SPD und von CDU-Umweltpolitikern zu Klimaschutzzielen bekannt. Nach jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) waren zuletzt jedoch Zweifel an der Entschlossenheit der Unionsseite für den Klimaschutz aufgekommen.

Er selbst wolle das Klimathema aus der Polarisierung herausführen, betonte Minister Schneider. Er wünsche sich eine Klimapolitik, die von einem Kurs "zurück zur Vernunft" geprägt sei.

K.M.Thompson--TNT

Umsetzungsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung bei bestimmten Lebensmitteln am Freitag gebilligt. Die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist soll damit statt Anfang August erst Anfang März 2026 auslaufen. Allerdings verlangte die Mehrheit der Länder in einer Entschließung zudem eine Überarbeitung der Vorschriften.

Trump belegt Kupfereinfuhren sowie Importe aus Brasilien mit 50 Prozent Zöllen

In seiner Zolloffensive hat es US-Präsident Donald Trump nun auf Kupferimporte in die USA abgesehen. In seinem Onlinedienst Truth Social verkündete er am Mittwochabend (Ortszeit) Aufschläge in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren des Metalls ab dem 1. August. "Kupfer ist das am zweithäufigsten verwendete Material des Verteidigungsministeriums", erklärte Trump. Zudem kündigte er Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und Aufschläge zwischen 20 und 30 Prozent für sieben weitere Staaten an.

Dackel als Jagdhund ausgebildet: Halterin muss trotzdem volle Hundesteuer zahlen

Eine Frau, die einen Jagderlaubnisschein hat und ihren Rauhaardackel zum Jagdhund ausbildete, muss für diesen trotzdem die volle Hundesteuer der Stadt Münster zahlen. Sie pachtet selbst kein Jagdrevier und hat auch keinen eigenen Jagdbezirk, wie das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch erklärte. Damit stehe ihr keine Ermäßigung zu.

Studie: Hitzewelle durch Klimawandel bis zu vier Grad heißer

Die jüngste Hitzewelle in Westeuropa ist laut einer Studie wegen des menschengemachten Klimawandels um bis zu vier Grad heißer ausgefallen. Dieser zusätzliche Temperaturanstieg habe auch die Zahl der Hitzetoten erheblich ansteigen lassen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Imperial College London. Für die 30 Millionen Bewohner der untersuchten Städte, darunter Paris, London und Madrid, habe sich zudem das Gesundheitsrisiko vergrößert.