Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

The National Times - Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

UMWELT 19.06.2025

Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen / Foto: © AFP

Bei der Debatte über einen Gesetzentwurf zur Zukunft der Energieversorgung in Frankreich hat die Nationalversammlung am Donnerstag ein Moratorium für die Entwicklung von neuen Windenergie- und Photovoltaikanlagen gebilligt. Konservative und ein rechtsextremes Bündnis um den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stimmten dafür, als die Bänke der Links- und Mitteparteien gerade kaum besetzt waren. Die übrigen Parteien und die Regierung reagierten mit scharfer Kritik.

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Der Berichterstatter für den Gesetzesentwurf, Antoine Armand, forderte nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung und bezeichnete das Moratorium als "wirtschaftliche und industrielle Katastrophe". Nach Wiederaufnahme der Debatte verurteilten Redner der Sozialisten, der Grünen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) das Moratorium und forderten, den Text zurückzuziehen.

"Das ist verheerend", reagierte später Industrieminister Marc Ferracci von der Präsidenten-Partei Renaissance. Er verwies darauf, dass die Prüfung des Gesetzestextes noch "nicht beendet" sei. Die Debatte in der Nationalversammlung soll bis Freitag dauern, für kommenden Dienstag ist eine Abstimmung geplant.

Ebenfalls am Donnerstag hatte die Nationalversammlung grünes Licht für einen Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel gegeben, der für das Jahr 2030 eine Zielmarke für die Produktion erneuerbarer Energien setzt. Demnach sollen von den für 2030 geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms "mindestens 200" aus erneuerbaren Quellen kommen.

Dieser Gesetzentwurf wurde von allen Parteien angenommen mit Ausnahme der Rechtspopulisten und ihren Verbündeten um Eric Ciotti. Der einstige Parteichef der Republikaner hatte sich bei der Parlamentswahl 2024 mit dem Rassemblement National verbündet.

F.Morgan--TNT

EU-Abholzungsgesetz: Brüssel schlägt Ausnahme für zahlreiche Unternehmen vor

Im Streit um ein Gesetz gegen Abholzung will die EU-Kommission zahlreiche Unternehmen aus der Verantwortung nehmen. Brüssel schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, nach der nur der erste Importeur auf den EU-Markt Angaben zur Herkunft von Produkten wie Kakao- oder Kaffeebohnen machen müsste. Ein bereits angekündigter Aufschub der Regeln soll jedoch nur für kleine Firmen gelten.

UNO: Zerstörung der Wälder weltweit verlangsamt - aber immer noch zu hoch

Weltweit hat sich die Zerstörung der Wälder zwar verlangsamt, sie geht nach Angaben der UNO mit fast elf Millionen Hektar jährlich aber immer noch zu schnell voran. "Die Waldökosysteme weltweit stehen mit einem aktuell zu hohen Entwaldungsrhythmus von 10,9 Millionen Hektar pro Jahr immer noch vor Schwierigkeiten", heißt es im am Dienstag veröffentlichten Fünf-Jahres-Bericht der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO. Derzeit werden demnach mehr als zwölf Quadratkilometer Wald stündlich durch Rodung und Brände vernichtet.

Jagdverband: Rebhuhnbestand in Deutschland leicht gestiegen

Der Rebhuhnbestand in Deutschland hat sich dem Deutschen Jagdverband (DJV) zufolge leicht erholt. Bei einer Erhebung im Frühjahr 2023 seien durchschnittlich 0,37 Rebhuhnpaare pro Quadratkilometer Offenland registriert worden, teilte der DJV am Montag in Berlin mit. Das sei etwa ein Drittel mehr als 2019. Der Bestand sei aber immer noch auf niedrigem Niveau.

Smog in Neu Delhi: Luftverschmutzung 16 Mal höher als von WHO empfohlen

Eingehüllt in dichten, giftigen Smog: Die Luftverschmutzung in Indiens Hauptstadt Neu Delhi ist am Montag 16 Mal höher gewesen als es der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Grenzwert vorsieht. In Teilen der Metropole lag die PM2,5-Feinstaubbelastung bei 248 Mikrogramm pro Kubikmeter, wie das Luftanalyse-Unternehmen IQAir mitteilte. Die indische Regierungskommission für Luftqualitätsmanagement warnte, dass sich die Luftqualität in den kommenden Tagen noch weiter verschlechtern werde.