Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

The National Times - Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen

UMWELT 19.06.2025

Pariser Nationalversammlung billigt Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen / Foto: © AFP

Bei der Debatte über einen Gesetzentwurf zur Zukunft der Energieversorgung in Frankreich hat die Nationalversammlung am Donnerstag ein Moratorium für die Entwicklung von neuen Windenergie- und Photovoltaikanlagen gebilligt. Konservative und ein rechtsextremes Bündnis um den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stimmten dafür, als die Bänke der Links- und Mitteparteien gerade kaum besetzt waren. Die übrigen Parteien und die Regierung reagierten mit scharfer Kritik.

Textgröße ändern:

Der Berichterstatter für den Gesetzesentwurf, Antoine Armand, forderte nach dem Votum eine Sitzungsunterbrechung und bezeichnete das Moratorium als "wirtschaftliche und industrielle Katastrophe". Nach Wiederaufnahme der Debatte verurteilten Redner der Sozialisten, der Grünen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) das Moratorium und forderten, den Text zurückzuziehen.

"Das ist verheerend", reagierte später Industrieminister Marc Ferracci von der Präsidenten-Partei Renaissance. Er verwies darauf, dass die Prüfung des Gesetzestextes noch "nicht beendet" sei. Die Debatte in der Nationalversammlung soll bis Freitag dauern, für kommenden Dienstag ist eine Abstimmung geplant.

Ebenfalls am Donnerstag hatte die Nationalversammlung grünes Licht für einen Gesetzentwurf der sozialistischen Abgeordneten Marie-Noëlle Battistel gegeben, der für das Jahr 2030 eine Zielmarke für die Produktion erneuerbarer Energien setzt. Demnach sollen von den für 2030 geplanten 560 Terawattstunden emissionsfreien Stroms "mindestens 200" aus erneuerbaren Quellen kommen.

Dieser Gesetzentwurf wurde von allen Parteien angenommen mit Ausnahme der Rechtspopulisten und ihren Verbündeten um Eric Ciotti. Der einstige Parteichef der Republikaner hatte sich bei der Parlamentswahl 2024 mit dem Rassemblement National verbündet.

F.Morgan--TNT

Frankreich mahnt zur weltweiten Reduzierung von Methan-Ausstoß

Frankreich und mehrere weitere Länder haben ein schnelleres Handeln zur Verringerung des weltweiten Methan-Ausstoßes gefordert. Es brauche schnelle Lösungen, sagte die französische Umweltministerin Monique Barbut am Montag in Paris. Frankreich hatte das Treffen im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft einberufen. "Es ist eindeutig: Der Energiesektor bietet die schnellsten und häufig auch die kostengünstigsten Möglichkeiten, den Ausstoß zu reduzieren", betonte Barbut.

Waldbrand bei brandenburgischem Jüterbog breitet sich aus

Der am Freitag ausgebrochene Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz nahe des brandenburgischen Jüterbog hat sich weiter ausgebreitet. "Das Feuer frisst sich nach und nach durch", sagte der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes, Raimund Engel, am Sonntag dem Sender RBB. Inzwischen brenne es auf einer Fläche von 113 Hektar.

Buckelwal in offene Nordsee gebracht - Weiterer Verbleib aber zunächst unklar

Der mehrfach in der Ostsee gestrandete Buckelwal ist am Samstagmorgen am Skagerrak von seinem Transportkahn in die offene Nordsee gelangt. Von Seiten der privaten Rettungsinitiative hieß es, das Tier sei frei und zunächst zumindest auch in die richtige Richtung geschwommen. Allerdings blieben eine Reihe von Fragen offen, zumal über erhoffte Peilsignale vorerst nichts bekannt wurde.

EU verbietet Blei in gängigen Angelködern

Anglerinnen und Angler in der Europäischen Union dürfen ihre Köder in Zukunft nicht mehr mit Blei beschweren. Vertreter der 27 EU-Länder stimmten in einem Unterausschuss der EU-Kommission dafür, bestimmte Bleiköder in den kommenden Jahren schrittweise zu verbieten, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Grund ist, dass das Schwermetall Tieren und Menschen schaden kann.