Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos

The National Times - Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos

UMWELT 12.06.2025

Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat Resolutionen zur Beendigung der ehrgeizigen Politik zugunsten von Elektroautos in Kalifornien unterzeichnet und damit den Streit mit dem demokratisch regierten Bundesstaat weiter angeheizt. "Wir retten die amerikanische Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Die im Mai vom Kongress verabschiedeten Beschlüsse sollen Kalifornien unter anderem daran hindern, den Verkauf von Verbrenner-Autos ab 2035 zu verbieten.

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Bei der Unterzeichnung der Resolution bezeichnete der US-Präsident die kalifornischen Pläne für ein Verbrenner-Aus als "Katastrophe für dieses Land". Bereits während seines Wahlkampfs hatte sich Trump wiederholt gegen die Förderung von Elektroautos ausgesprochen und angekündigt, die Förderung fossiler Energieträger auszuweiten.

Der demokratisch regierte Bundesstaat reichte umgehend Klage gegen die Resolution ein. "Die spaltende, parteiische Agenda des Präsidenten gefährdet unsere Leben, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt", erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. "Es ist rücksichtslos, es ist illegal, und deswegen werden wir die Trump-Regierung zum 26. Mal vor Gericht wiedersehen", fügte er hinzu.

Kalifornien ist landesweit führend bei der Einführung von Elektroautos und US-weit der größte Markt für diese Art von Fahrzeugen. Einer von vier in Kalifornien gekauften Neuwagen ist laut offiziellen Zahlen des Bundesstaates ein Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug.

Trumps Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer anhaltenden Auseinandersetzung mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Nach tagelangen Protesten in Los Angeles hatte der US-Präsident gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines in die kalifornische Küstenstadt beordert. Er will damit die anhaltende Proteste gegen die Abschiebepolitik seiner Regierung beenden. Newsom warf Trump daraufhin "diktatorisches" Verhalten vor.

E.Cox--TNT

Flutschäden in Europa durch Klimawandel um acht Prozent gestiegen

Bedingt durch die Erderwärmung sind die Schäden durch Überschwemmungen in Europa in den vergangenen rund 70 Jahren laut einer Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) um rund acht Prozent gestiegen. Ein Forscherteam untersuchte 1729 Flutereignisse zwischen den Jahren 1950 und 2020, wie das PIK am Freitag in Potsdam mitteilte. Das Ergebnis wurde dann in Szenarien mit und ohne klimatische und sozioökonomische Veränderungen verglichen.

Nach Scheitern von UN-Plastikabkommen: Bundesregierung will weiter verhandeln

Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens in Genf hat das Bundesumweltministerium weitere Verhandlungen dazu gefordert. "Augenscheinlich braucht es mehr Zeit, um zum Ziel zu gelangen. Daher lohnt es sich, weiter zu verhandeln", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag. Die Verhandlungen in Genf hätten "nicht das Abkommen gebracht, das wir brauchen, um Plastikverschmutzung weltweit einzudämmen". Flasbarth fügte hinzu: "Das ist enttäuschend."

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Die Waldbrände in zahlreichen Ländern Südeuropas lassen den Einsatzkräften keine Atempause: In Spanien, Portugal, Griechenland und auf dem Balkan wüten die Flammen weiter. Bei Löscharbeiten in Spanien starb am Donnerstag ein Mensch, es war der dritte Todesfall im Zusammenhang mit den Waldbränden in dem Land. In Griechenland dämmte die Feuerwehr die Flammen vor der drittgrößten Stadt Patras derweil ein.