Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

The National Times - Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

UMWELT 28.05.2025

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas / Foto: © AFP

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

Textgröße ändern:

Die Aufstockung der Mittel für den Klimatransformationsfonds sei eine Bedingung für das Zustandekommen der Regierung gewesen, sagte Neubauer weiter. Daher dürfe sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "dafür jetzt nicht beim regulären Haushalt bedienen".

Aus dem Ministerium war zuletzt eine Aufforderung an die anderen Ressorts bekannt geworden, nach Möglichkeiten zu suchen, Mittel aus dem Haushalt in den Klimafonds zu verschieben. Die Grünen warnten bereits davor, mit dem vereinbarten Sondervermögen Haushaltslöcher stopfen zu wollen.

Klingbeil müsse beim Koalitionsausschuss die verbliebenen Zweifel ausräumen, forderte Neubauer. "Die Klimakrise ist kein Kasperletheater. Den Eindruck würde die Regierung aber vermitteln, wenn sie gleich zu Beginn mit Haushaltstricks im Kampf gegen die Erderwärmung hantiert und Geld von hier nach da zieht", sagte sie der Zeitung.

"Beim Klimaschutz sind die ersten Signale schlimmer, als wir es uns hätten ausmalen können", sagte die Aktivistin über die neue Regierung. Deutschland werde jedoch "auf Dauer keine stabile Wirtschaft, keine stabile Infrastruktur und keine geschlossene Gesellschaft sichern, wenn wir den Katastrophen nicht alles entgegenstellen, was wir mobilisieren können".

R.Evans--TNT

Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

Die Umweltverbände Germanwatch und WWF dringen auf zusätzliche Anstrengungen in Deutschland zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung müsse "ein ehrliches Klimaschutzprogramm vorlegen", das "einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet", verlangte die Organisation Germanwatch. Die Regierung muss dieses Programm noch im März vorlegen, zuvor will das Umweltbundesamt (UBA) an diesem Samstag die Emissionsdaten für 2025 veröffentlichen.

Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt

Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.