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Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg

UMWELT 02.02.2022

Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg

Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin vor Journalisten. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen.

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Der Bundestag muss dem Heizkostenzuschuss nun noch zustimmen. Dieser umfasst für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro, für Wohngeldhaushalte mit zwei Bewohnern 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 35 Euro. Außerdem bekommen Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro. Das Geld soll automatisch ausbezahlt werden, Anträge sind nicht nötig.

Ihr Nein zu Steuersenkungen auf Heizöl oder Gas verteidigte Geywitz auch mit der Position der Ampel-Koalition zur Besteuerung von fossilen Energieträgern. "Es ist ja ein bisschen widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite CO2-Bepreisung einführt und dann sagt, sie würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Öl reduzieren", sagte die SPD-Ministerin. Außerdem wäre es nach den Vorgaben der Europäischen Union auch gar nicht möglich, in diesem Bereich eine gesenkte Mehrwertsteuer einzuführen.

F.Harris--TNT

Flutschäden in Europa durch Klimawandel um acht Prozent gestiegen

Bedingt durch die Erderwärmung sind die Schäden durch Überschwemmungen in Europa in den vergangenen rund 70 Jahren laut einer Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) um rund acht Prozent gestiegen. Ein Forscherteam untersuchte 1729 Flutereignisse zwischen den Jahren 1950 und 2020, wie das PIK am Freitag in Potsdam mitteilte. Das Ergebnis wurde dann in Szenarien mit und ohne klimatische und sozioökonomische Veränderungen verglichen.

Nach Scheitern von UN-Plastikabkommen: Bundesregierung will weiter verhandeln

Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens in Genf hat das Bundesumweltministerium weitere Verhandlungen dazu gefordert. "Augenscheinlich braucht es mehr Zeit, um zum Ziel zu gelangen. Daher lohnt es sich, weiter zu verhandeln", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag. Die Verhandlungen in Genf hätten "nicht das Abkommen gebracht, das wir brauchen, um Plastikverschmutzung weltweit einzudämmen". Flasbarth fügte hinzu: "Das ist enttäuschend."

Haseloff fordert Ausnahme von Klimavorgaben für Chemie- und Stahlindustrie

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie von strengen Klimavorgaben ausgenommen werden. Die Klimaziele sollten dazu um den "Faktor Resilienz" ergänzt werden, sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?", fragte Haseloff. "Ich rate dringend ab."

Waldbrände: Dritter Toter in Spanien - Griechische Feuerwehr dämmt Flammen ein

Die Waldbrände in zahlreichen Ländern Südeuropas lassen den Einsatzkräften keine Atempause: In Spanien, Portugal, Griechenland und auf dem Balkan wüten die Flammen weiter. Bei Löscharbeiten in Spanien starb am Donnerstag ein Mensch, es war der dritte Todesfall im Zusammenhang mit den Waldbränden in dem Land. In Griechenland dämmte die Feuerwehr die Flammen vor der drittgrößten Stadt Patras derweil ein.

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