Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD

Wetter - Sydney 12°C

Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD

UMWELT 09.04.2025

Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD / Foto: © AFP/Archiv

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen "fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland" auf das Erreichen der deutschen Klimaziele.

Textgröße ändern:

Zudem wollten Union und SPD das zentrale Gesetz für die Wärmewende, das Gebäudeenergiegesetz, abschaffen, "und es bleibt offen, was die schwarz-rote Alternative sein soll". Mit der Ankündigung, Umweltinformations- und Verbandsklagerechte einzuschränken, wolle die Koalition "demokratische Mitwirkungsrechte beschneiden". Positiv seien die Fortführung des Deutschlandtickets sowie des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.

"Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen", kritisierte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser. "Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit", warnte er weiter. Energiepolitisch nehme die Koalition "die zuvor angeschobene Wärmewende auseinander" und manövriere das Land "in neue fossile Abhängigkeiten".

In der Verkehrspolitik lobte auch Kaiser die Fortführung des Deutschlandtickets. Zugleich aber wollten "die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen". Das schade nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch "der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie".

Das Fehlen wichtiger "Impulse in Richtung Klimaneutralität und Erhalt der Biologischen Vielfalt" bedauerte der Leiter Politik und Biodiversität beim Umweltverband WWF, Matthias Meißner. So wollten Union und SPD Gas länger und weitreichender nutzen "statt die nötige Abkehr von fossilen und schädlichen Energien zu vollziehen". Kritisiert wurde auch die geplante Streichung des deutschen Lieferkettengesetzes.

Der Klimaexperte der Organisation Oxfam, Jan Kowalzig, befürchtet eine Senkung des deutschen Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung. Er wies darauf hin, dass Union und SPD zwar einerseits im Koalitionsvertrag schreiben, Deutschland solle dafür "eine fairen Anteil bereitstellen", andererseits aber Entwicklungsausgaben kürzen wollten.

Zudem werden im Koalitionsvertrag anders als bisher keine Zahlen zum Umfang der deutschen Klimafinanzierung genannt. Es stehe "zu befürchten, dass die künftige Bundesregierung zum nächsten UN-Klimagipfel hier einen ohne Not und absichtsvoll herbeigeführten Wortbruch eingestehen werden muss", erklärte Kowalzig.

Q.Marshall--TNT

Reh verirrt sich in Gartenpool: Erschöpftes Tier aus Wasser gerettet

In Rheinland-Pfalz hat sich ein Reh in einen Gartenpool verirrt. Ein Anwohner berichtete am Sonntagmorgen Polizeibeamten von dem Reh in einem privaten Pool in Pleisweiler-Oberhofen, wie die Polizeidirektion Landau mitteilte. Aus eigener Kraft schaffte es das Tier nicht aus dem wassergefüllten Becken.

Alligatorähnliches Reptil in Vechta gesichtet: Stadt sperrt Wasserbecken

Im niedersächsischen Vechta ist ein alligatorähnliches Reptil gesichtet worden. Ein Passant filmte das unbekannte Reptil an einem Regenrückhaltebecken, wie die Stadtverwaltung am Wochenende berichtete. Das Video werde "aktuell als echt eingestuft". Die Stadt sperrte das Gebiet rund um das Becken ab. Zudem wurde dort eine Lebendfalle aufgestellt.

Ozean-Konferenz endet mit "Aktionsplan für Meeresschutz"

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplans für einen verstärkten Schutz der Weltmeere ist am Freitag die UN-Ozeankonferenz in Nizza zu Ende gegangen. Die von ärmeren Inselstaaten geforderten massiven Finanzzusagen blieben jedoch aus. "Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage", sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Deutschland habe die Konferenz genutzt, um mit Partnerländern die künftige Ausweisung von Schutzgebieten auf hoher See vorzubereiten.

23-Jährige züchtete illegal Zwergspitze in Baden-Württemberg: 140.000 Euro Strafe

Weil sie ohne Genehmigung im Haus ihrer Mutter über mehrere Jahre zahlreiche Zwergspitze züchtete und mit den Hunden handelte, soll eine 23-Jährige in Baden-Württemberg laut einem Gerichtsurteil mehr als 140.000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Müllheim sprach die Frau der gewerbsmäßigen Zucht von Wirbeltieren sowie des Zufügens von Schmerzen und Leiden bei diesen schuldig, wie ein Sprecher des Landgerichts Freiburg am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

The National Times - Umweltverbände fürchten Aufweichen von Klimaschutz durch Union und SPD