Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich

The National Times - Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich

UMWELT 07.04.2025

Deutsche Klimaaktivistin erhält zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich / Foto: © AFP/Archiv

Der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl ist ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt worden. Der Bescheid des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei ihr vergangene Woche mitgeteilt worden, erklärte Windl am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach stellt Windl eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" dar. Sie wolle gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, erklärte die Aktivistin der früheren Gruppe Letzte Generation.

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Windl lebt seit sieben Jahren in Österreich und soll das Land nun binnen eines Monats verlassen. Das Aufenthaltsverbot sei "aus demokratischer Sicht höchst problematisch", erklärte Windl. Sie sei nicht einmal strafrechtlich verurteilt. "Wir bewegen uns auf einen Zivilisationskollaps zu und anstatt die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen", treffe es Menschen, "die sich auf friedlichem Wege für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen" einsetzten, fügte die 28-Jährige hinzu.

Windls Anwalt Ralf Niederhammer erklärte, ihm sei in Österreich kein vergleichbarer Fall bekannt. Das österreichische Innenministerium wollte sich unter Verweis auf den Datenschutz nicht zu Windls Aufenthaltsverbot äußern, versicherte jedoch, dass es in jedem Einzelfall zu einer "sehr genauen und objektiven Prüfung" komme.

Aktivisten der Letzten Generation hatten immer wieder mit Blockadeaktionen etwa auf Straßen oder in Flughäfen auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Inzwischen hat die Gruppe diese Form des Protests aufgegeben. Im März klagte die Generalstaatsanwaltschaft München fünf Mitglieder der früheren Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an.

S.Mitchell--TNT

Flutschäden in Europa durch Klimawandel um acht Prozent gestiegen

Bedingt durch die Erderwärmung sind die Schäden durch Überschwemmungen in Europa in den vergangenen rund 70 Jahren laut einer Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) um rund acht Prozent gestiegen. Ein Forscherteam untersuchte 1729 Flutereignisse zwischen den Jahren 1950 und 2020, wie das PIK am Freitag in Potsdam mitteilte. Das Ergebnis wurde dann in Szenarien mit und ohne klimatische und sozioökonomische Veränderungen verglichen.

Nach Scheitern von UN-Plastikabkommen: Bundesregierung will weiter verhandeln

Nach dem Scheitern des UN-Plastikabkommens in Genf hat das Bundesumweltministerium weitere Verhandlungen dazu gefordert. "Augenscheinlich braucht es mehr Zeit, um zum Ziel zu gelangen. Daher lohnt es sich, weiter zu verhandeln", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag. Die Verhandlungen in Genf hätten "nicht das Abkommen gebracht, das wir brauchen, um Plastikverschmutzung weltweit einzudämmen". Flasbarth fügte hinzu: "Das ist enttäuschend."

Haseloff fordert Ausnahme von Klimavorgaben für Chemie- und Stahlindustrie

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie von strengen Klimavorgaben ausgenommen werden. Die Klimaziele sollten dazu um den "Faktor Resilienz" ergänzt werden, sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?", fragte Haseloff. "Ich rate dringend ab."

Waldbrände: Dritter Toter in Spanien - Griechische Feuerwehr dämmt Flammen ein

Die Waldbrände in zahlreichen Ländern Südeuropas lassen den Einsatzkräften keine Atempause: In Spanien, Portugal, Griechenland und auf dem Balkan wüten die Flammen weiter. Bei Löscharbeiten in Spanien starb am Donnerstag ein Mensch, es war der dritte Todesfall im Zusammenhang mit den Waldbränden in dem Land. In Griechenland dämmte die Feuerwehr die Flammen vor der drittgrößten Stadt Patras derweil ein.