Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

UMWELT 31.05.2022

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag über eines der größten Neubauprojekte Deutschlands verhandelt - die sogenannte Küstenautobahn. Die A20 soll von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)

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Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer protestierten am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude mit zahlreichen Transparenten, auf denen ein besserer Schutz von Natur und Klima gefordert wurde und die sie auf dem Boden ausbreiteten. Die Organisation veröffentlichte die Fotos auf Twitter und schrieb dazu "Für Klimaschutz statt Asphalt".

Die neue Autobahn halten die Kläger für das "Symbol einer verkehrten Verkehrspolitik", wie der BUND Niedersachsen im Vorfeld der Verhandlung erklärte. Sie bemängeln unter anderem, dass die Straße teilweise durch Moorgebiete führen soll und fordern eine Mobilitätswende, um das Pariser Klimaziel noch einzuhalten.

Dabei beziehen sie sich auch auf die "bahnbrechende" Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses erklärte, dass Lasten durch den Klimawandel nicht einseitig jüngeren Generationen aufgebürdet werden dürften. Das damalige Klimaschutzgesetz des Bundes befanden sie für teilweise verfassungswidrig, es musse verbessert werden.

Eine Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht wurde für Dienstag noch nicht erwartet. Sie kommt voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Lewis--TNT

Wadephul betont Bedeutung von Klimaschutz für die Sicherheit

Zum Auftakt der Berlin Climate and Security Conference am Dienstag in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen für die Sicherheit von Staaten betont. "Wenn Russland diesen Winter erneut gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angreift, könnten dezentrale, erneuerbare Energiequellen zur Lebensversicherung werden", erklärte Wadephul nach Angaben des Auswärtigen Amts. "Investitionen in den Klimaschutz sind auch Investitionen in unsere Sicherheit."

UN-Klimagipfel: Möglicherweise entscheidende Vorverhandlungen auf Fidschi-Inseln

Einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in der Türkei haben auf den Fidschi-Inseln die möglicherweise entscheidenden Vorverhandlungen begonnen. Fidschis Klimaschutzministerin Lynda Tabuya forderte die Industrieländer zum Auftakt der Beratungen in der Stadt Nadi eindringlich auf, einen "gerechten Übergang" zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Der UN-Klimagipfel (COP31) findet im November in Antalya statt, eine Einigung über die wichtigsten Fragen steht bisher noch aus.

Vorbereitungstreffen für UN-Klimagipfel auf den Fidschi-Inseln

Einen Monat vor dem UN-Klimagipfel in der Türkei kommen Unterhändler aus aller Welt ab Montag auf den Fidschi-Inseln zu möglicherweise entscheidenden Vorverhandlungen zusammen. An den viertägigen Beratungen in der Stadt Nadi nehmen auch mehrere Staats- und Regierungschefs der Pazifikregion teil. Sie wollen die Zusammenkunft nutzen, um auf die Gefahren des Klimawandels für ihre Länder hinzuweisen. Diese sind durch den nach UN-Angaben im Rekordtempo steigenden Meeresspiegel besonders bedroht.

Niedrigwasser: Umweltminister ruft Länder zu Investitionen in Wasserinfrastruktur auf

Angesichts der niedrigen Pegelstände deutscher Gewässer hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur aufgerufen - die Bundesnetzagentur warnte vor Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Energieversorgung. "Die Lage am Rhein und am Bodensee ist eine dramatische Belastung, nicht nur für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag). Deutschland brauche einen anderen Umgang mit Wasser, betonte der Minister.