The National Times - Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

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Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

UMWELT 08.04.2022

Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018 kommt erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom September 2021 zu, wie es am Freitag mitteilte. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig war.

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Es beschloss außerdem, dass die Berufung vom Oberverwaltungsgericht nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden könne. Dieses stützte seine Entscheidung nun auf besondere Schwierigkeiten der Rechtssache. Die "entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil" bedürften näherer Überprüfung, erklärte es.

Wann eine mündliche Verhandlung stattfinden werde, sei derzeit aber noch nicht absehbar. Eingelegt hatte die Berufung die Stadt Kerpen, die vor dem Kölner Gericht unterlegen war.

Die Stadt hatte die Baumhäuser und andere Teile des Protestcamps im Herbst 2018 auf Anweisung des Landesbau- und -heimatministeriums räumen lassen, laut Verwaltungsgericht gegen ihren eigenen Willen. Das Gericht sah damals verschiedene rechtliche Mängel. So sei die Brandschutzbegründung erkennbar "nur vorgeschoben worden". Tatsächlich sei es um die "Entfernung der Braunkohlegegner" gegangen.

Der Wald sollte ursprünglich für eine Erweiterung eines Braunkohletagebaus gerodet werden und wurde dadurch zu einem symbolischen Brennpunkt von Protesten gegen die Kohleverstromung. Nach der Einigung auf den deutschen Kohleausstieg ist die Rodung inzwischen vom Tisch.

B.Scott--TNT

Klimaschutzprogramm soll CO2-Ausstoß verringern - Umwelthilfe kündigt Klimaklage an

Energie-Wende für Industrie und Landwirtschaft, mehr Windkraft und Ausbau der Elektromobilität: Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die deutschen Klimaziele erreichen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm, das Deutschland auch unabhängiger von fossilen Energieträgern machen soll. Umweltverbänden geht das Paket nicht weit genug. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte eine neue Klimaklage an.

Gestrandeter Wal vor Schleswig-Holstein: Hoffnungen ruhen auf Schwimmbagger

Im Kampf um die Rettung eines vor Schleswig-Holstein gestrandeten Buckelwals richten sich die Hoffnungen auf einen aus Niedersachsen herangeschafften größeren Schwimmbagger. Das Gerät sei bereits eingetroffen und werde aufgebaut, sagte ein Sprecher der Gemeinde Timmendorfer Strand der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Einsatz beginne aller Voraussicht nach aber erst am Donnerstag. Grund ist unter anderem das stürmische Wetter.

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TotalEnergies beendet Windpark-Projekte vor US-Ostküste

Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat sich mit der US-Regierung auf ein Aus für seine Windparkprojekte vor der Ostküste der Vereinigten Staaten geeinigt. TotalEnergies-Chef Patrick Pouyanné unterzeichnete dazu am Montag am Rande einer Energiekonferenz in Houston im Bundesstaat Texas eine Vereinbarung mit US-Innenminister Doug Burgum. Die geplanten Investitionen in zwei Offshore-Windparks von 928 Millionen Dollar (gut 800 Millionen Euro) sollen demnach in Erdgasprojekte umgeleitet werden.

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