The National Times - Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

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Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

UMWELT 08.04.2022

Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht

Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018 kommt erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom September 2021 zu, wie es am Freitag mitteilte. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig war.

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Es beschloss außerdem, dass die Berufung vom Oberverwaltungsgericht nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden könne. Dieses stützte seine Entscheidung nun auf besondere Schwierigkeiten der Rechtssache. Die "entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil" bedürften näherer Überprüfung, erklärte es.

Wann eine mündliche Verhandlung stattfinden werde, sei derzeit aber noch nicht absehbar. Eingelegt hatte die Berufung die Stadt Kerpen, die vor dem Kölner Gericht unterlegen war.

Die Stadt hatte die Baumhäuser und andere Teile des Protestcamps im Herbst 2018 auf Anweisung des Landesbau- und -heimatministeriums räumen lassen, laut Verwaltungsgericht gegen ihren eigenen Willen. Das Gericht sah damals verschiedene rechtliche Mängel. So sei die Brandschutzbegründung erkennbar "nur vorgeschoben worden". Tatsächlich sei es um die "Entfernung der Braunkohlegegner" gegangen.

Der Wald sollte ursprünglich für eine Erweiterung eines Braunkohletagebaus gerodet werden und wurde dadurch zu einem symbolischen Brennpunkt von Protesten gegen die Kohleverstromung. Nach der Einigung auf den deutschen Kohleausstieg ist die Rodung inzwischen vom Tisch.

B.Scott--TNT

Studie: Lärm schadet Vögeln weltweit und stört beim Brüten

Nicht nur intensive Landwirtschaft und der Klimawandel, sondern auch von Menschen verursachter Lärm schadet einer Studie zufolge Vögeln in aller Welt. Der Lärm etwa durch Straßenverkehr und Baustellen habe einen erheblichen Einfluss auf die Kommunikation, Nahrungssuche, und Physiologie von Vögeln, hieß es in der am Mittwoch im Fachblatt "Proceedings of the Royal Society B" veröffentlichten Untersuchung. Lärm hat demnach zudem "erhebliche negative Folgen" für die Fortpflanzung von Vögeln.

Für die Planungssicherheit: Elektroindustrie fordert Beibehaltung von Heizungsgesetz

Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) fordert eine weitgehende Beibehaltung des umstrittenen Heizungsgesetzes. "Alle dargestellten Zahlen aktuell, auch Rechtsgutachten und so weiter, und auch die Marktentwicklungen zeigen: Beim Verbraucher ist es eigentlich angekommen", sagte Kerstin Stratmann vom ZVEI am Mittwoch. Die Bundesregierung dürfe nun durch eine Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel "nicht nochmal für neue Verunsicherungen sorgen".

Klimaschutzprogramm der Regierung: Neue Maßnahmen auf Weg zu Treibhausgasneutralität

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorgeschlagen, um bis 2045 wie vorgesehen Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Enthalten ist unter anderem eine stärkere Förderung des klimafreundlichen Austauschs von Heizungen. Der Klimaeffekt vieler genannter Maßnahmen wird allerdings nicht genau beziffert.

Umweltminister Schneider will Gebäudesanierungen und "Klimahandwerk" stärker fördern

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Schneider will etwa die Förderung für den klimafreundlichen Heizungsaustausch erhöhen, wie aus dem Entwurf des "Klimaschutzprogramms 2026" hervorgeht, der der "Bild" (Dienstagsausgabe) vorlag. So sollen Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro künftig 40 Prozent statt bisher 30 Prozent Kostenzuschuss erhalten.

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