The National Times - Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen

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Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen - Zahlungen erst nach 2025

UMWELT 15.01.2024

Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen - Zahlungen erst nach 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesfinanzministerium hat die Absicht bekräftigt, bis Ende des Jahres die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen. Dabei gehe es "um die Etablierung eines Direktauszahlungsmechanismus" durch die Verknüpfung der Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontoverbindung, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht, über die Auszahlung eines Klimageldes werde nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden.

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Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die Äußerungen Lindners scharf. "Das ist ein gebrochenes Versprechen", sagte sie in Berlin mit Blick auf Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag. "So verspielt man jedes Vertrauen und so untergräbt man die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung." Wissler verlangte die Umsetzung eines sozialen Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger von 200 Euro monatlich bis zu einem Einkommen von 4000 Euro brutto. Auch von Sozialverbänden kommen seit Monaten ähnliche Forderungen.

Das Klimageld soll Belastungen durch die CO2-Bepreisung in Deutschland und der EU ausgleichen. "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein", äußerte sich Lindner dazu allerdings am Wochenende in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vage. Er wies darauf hin, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis derzeit für Klimaschutzvorhaben genutzt würden, beispielsweise für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung oder grüner Stahlproduktion. "Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben", betonte der Finanzminister.

Darauf wies am Montag auch ein Sprecher des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums von Robert Habeck (Grüne) hin. Er verwies zudem auf Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die von der Regierung aufgelegten Förderprogramme. Der Ministeriumssprecher sagte auch, im Koalitionsvertrag gebe es nur eine Festlegung, die Auszahlvoraussetzungen zu schaffen: "Das ist der Auftrag, den wir verfolgen."

Zahlungen solle es hingegen erst dann geben, wenn ab 2026 oder 2027 die Preise für CO2-Zertifikate deutlich ansteigen dürften und auch auf europäischer Ebene ein Emissionshandel für Wärme und Verkehr eingeführt werde. "Dann ist als Ausgleich das Klimageld gedacht", sagte der Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Was die Bundesregierung getan hat, ist eine massive Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger", verwies er auch auf Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise. "Die Summe steht nicht zweimal zur Verfügung", betonte er. "Das wächst ja nicht auf Bäumen", fügte Hebestreit noch hinzu. Vielmehr sei das Klimageld "perspektivisch" dann vorgesehen, wenn der EU-Emissionshandel weiter ausgebaut werde.

Bislang ist es nicht möglich, dass der Bund direkte Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger vornimmt. "Der Stand der Dinge ist, dass wir bei der Etablierung des Direktauszahlmechanismus im Zeitplan sind", sagte dazu der Sprecher des Finanzressorts. Allerdings sprach er von einem "technisch durchaus herausfordernden Prozess". Das Klimageld soll pauschal pro Kopf gezahlt werden.

A.Davey--TNT

Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

Die Umweltverbände Germanwatch und WWF dringen auf zusätzliche Anstrengungen in Deutschland zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung müsse "ein ehrliches Klimaschutzprogramm vorlegen", das "einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet", verlangte die Organisation Germanwatch. Die Regierung muss dieses Programm noch im März vorlegen, zuvor will das Umweltbundesamt (UBA) an diesem Samstag die Emissionsdaten für 2025 veröffentlichen.

Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt

Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.