The National Times - Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter

Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter

UMWELT 09.01.2024

Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Bundesvorstand hat seine zweitägige Klausurtagung in Berlin am Dienstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen sowie der Natur- und Klimaschutz. An den Beratungen sollten als Gäste unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger teilnehmen.

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Am Montag hatte die Parteispitze in internen Beratungen vor allem Weichen für die kommenden Monate mit Blick auf die Europawahl im Juni gestellt. Ebenso ging es um die 2024 anstehenden Kommunalwahlen sowie die Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich am Morgen im ZDF erneut zurückhaltend mit Blick auf Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien. Im "Morgenmagazin" verwies sie auf die "grundsätzliche Position" der Grünen, "dass wir die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien falsch fänden". Allerdings müsse geschaut werden, welche Entscheidung jeweils konkret anstehe.

Lang reagierte auf die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wonach die Bundesregierung von ihrem Nein zu solchen Lieferungen abrücken will. In diesem Sinne äußerte sich danach auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei den Grünen stößt der Kurswechsel hingegen auf Kritik.

Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird. "Das ist eine schwierige Abwägungsentscheidung, wie man damit umgeht", sagte dazu Lang.

Ähnlich wie Baerbock wies auch die Grünen-Chefin darauf hin, dass sich "die Rolle von Saudi-Arabien, insbesondere bei der Unterstützung von Israel, sehr verändert hat". Lang kündigte an, die Grünen würden über die Frage der Lieferungen "weiter miteinander diskutieren, immer mit Blick auf die aktuelle Situation.

G.Waters--TNT

Verbände dringen auf mehr Anstrengungen zur Senkung der Emissionen

Die Umweltverbände Germanwatch und WWF dringen auf zusätzliche Anstrengungen in Deutschland zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung müsse "ein ehrliches Klimaschutzprogramm vorlegen", das "einen Pfad zur Klimaneutralität 2045 zeichnet", verlangte die Organisation Germanwatch. Die Regierung muss dieses Programm noch im März vorlegen, zuvor will das Umweltbundesamt (UBA) an diesem Samstag die Emissionsdaten für 2025 veröffentlichen.

Grüne fordern von Koalition günstigeres Deutschlandticket und weitere Entlastungen

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordern die Grünen zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei Deutschlandticket, Stromkosten und dem Einbau klimafreundlicher Heizungen. Bundeskanzler "Friedrich Merz muss heute beim Koalitionsausschuss Lösungen vorlegen, um das Leben wieder bezahlbar zu machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müsse die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verringert werden.

EU-Atompolitik: Umweltminister Schneider kritisiert "rückwärtsgewandte Strategie"

Nach den Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) der EU eine "rückwärtsgewandte Strategie" vorgeworfen und bekräftigt, dass Deutschland am Ausstieg aus der Kernkraft festhält. Es spreche Bände, dass der Kern dieser Strategie aus neuen Subventionen für Kernkraftwerke bestehe, erklärte Schneider am Dienstag. "Wenn eine Risiko-Technologie nach einem dreiviertel Jahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, sollte man daraus Konsequenzen ziehen."

US-Forscher: Meereisfläche in der Antarktis hat sich dieses Jahr etwas erholt

Die Eisschicht auf dem Meer rund um den Südpol hat sich nach vier Jahren extremer Tiefststände etwas erholt: Wie Forscher des Nationalen Schnee- und Eisdatenzentrums der USA (NSIDC) am Montag mitteilten, wurde das jährliche Minimum der von Meereis bedeckten Fläche der Antarktis für 2026 mutmaßlich am 26. Februar erreicht und betrug 2,58 Millionen Quadratkilometer. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1979 sei die gemessene Fläche lediglich 15 Mal kleiner gewesen als in diesem Jahr.