Grüne Stahlproduktion: EU-Kommission gibt Milliardenhilfen für das Saarland frei

The National Times - Grüne Stahlproduktion: EU-Kommission gibt Milliardenhilfen für das Saarland frei

UMWELT 19.12.2023

Grüne Stahlproduktion: EU-Kommission gibt Milliardenhilfen für das Saarland frei / Foto: © AFP

Der Staat darf den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland mit 2,6 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission gab die geplanten Milliardenhilfen frei, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Erhalten soll sie die Stahl-Holding-Saar (SHS) mit ihren Töchtern Saarstahl, Dillinger und Rogesa. Sie will durch den Einsatz von Energie aus grünem Wasserstoff die CO2-Emissionen in der Stahlproduktion senken.

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Von den 2,6 Milliarden Euro soll der Bund 70 Prozent tragen und das Saarland 30 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer "überragend guten Nachricht für die industrielle Transformation im Saarland" und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit den Zuschüssen sollen rund zwei Drittel der bestehenden kohlebetriebenen Hochöfen in den Anlagen im Saarland ersetzt werden. Die neue Stahlproduktion soll 2027 in Betrieb genommen werden und mittelfristig jährlich rund vier Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen.

Die staatliche Förderung trage unter anderem zur "Entwicklung des Wirtschaftszweiges" bei, begründete die EU-Kommission die Freigabe der Mittel. Nach der Salzgitter AG und Thyssenkrupp erhält die SHS als drittes Unternehmen umfangreiche Hilfen für den Umbau seiner Stahlproduktion.

S.Mitchell--TNT

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

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Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).