Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte

The National Times - Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte

UMWELT 07.12.2023

Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwierige Gespräche in der Ampel-Regierung zur Finanzierung von Klimaprojekten im kommenden Jahr ein. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse es auch "bedeutende Veränderungen" am Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geben, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Donnerstag im Bundesrat. Hier müssten nun Prioritäten gesetzt werden. "Das werden harte Verhandlungen werden."

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Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Damit fehlen der Ampel-Regierung nun Milliarden für die kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die fehlenden Gelder aus dem KTF für kommendes Jahr auf 13 Milliarden Euro beziffert. Sie kommen demnach infolge des Karlsruher Urteils noch zu der Lücke von 17 Milliarden Euro im regulären Haushalt für 2024 hinzu, für deren Schließung die Ampel-Koalition bisher auch noch keine Lösung gefunden hat.

Der Wirtschaftsplan für den KTF müsse nun deutlich verändert werden, sagte Toncar im Bundesrat bei der Beratung des gleichfalls durch die Karlsruher Entscheidung notwendig gewordenen Nachtragshaushalts 2023. "Es wird also nicht ohne Einschränkungen funktionieren können." Die Bundesregierung werde die Entscheidungen zum KTF "mit Sorgfalt" treffen und genau überlegen, "was unter den gegebenen Möglichkeiten prioritär ist".

A.Parker--TNT

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DLRG-Rettungsschwimmer haben im vergangenem Jahr 1154 Menschen das Leben gerettet. Mehr als 700 Rettungen erfolgten dabei direkt im Wasser, wie die Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Mittwoch zur Vorstellung ihrer Jahresbilanz in Bremen mitteilte. Insgesamt leisteten die ehrenamtlichen Helfer im Jahr 2025 rund 44.000 Menschen Hilfe. Zugleich mahnte DLRG-Präsidentin Ute Vogt mit Blick auf die beginnende Badesaison zur Vorsicht.

Klimawandel und El Niño: Forscher warnen vor extremen Waldbränden

Nach einem Jahresbeginn mit extremen Wetterereignissen haben Forscher vor "besonders heftigen" Waldbränden in den kommenden Monaten gewarnt. Die weltweite Waldbrandsaison habe in diesem Jahr "sehr früh begonnen" und könne so verheerend ausfallen wie noch nie in der jüngeren Geschichte, sagte Theodore Keeping vom Londoner Imperial College am Dienstag. Seine deutsche Kollegin Friederike Otto erklärte, der fortschreitende Klimawandel und seine Folgen seien ein Grund zur Sorge.

Copernicus: Oberflächentemperaturen der Meere steuern auf neuen Höchstwert zu

Die Oberflächentemperaturen der Meere steuern dem monatlichen Klimabericht des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zufolge auf einen neuen Höchststand zu. Es sei "nur eine Frage von Tagen", bis der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2024 erreicht werde, sagte Samantha Burgess vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

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