Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte

The National Times - Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte

UMWELT 07.12.2023

Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwierige Gespräche in der Ampel-Regierung zur Finanzierung von Klimaprojekten im kommenden Jahr ein. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse es auch "bedeutende Veränderungen" am Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geben, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Donnerstag im Bundesrat. Hier müssten nun Prioritäten gesetzt werden. "Das werden harte Verhandlungen werden."

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Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Damit fehlen der Ampel-Regierung nun Milliarden für die kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die fehlenden Gelder aus dem KTF für kommendes Jahr auf 13 Milliarden Euro beziffert. Sie kommen demnach infolge des Karlsruher Urteils noch zu der Lücke von 17 Milliarden Euro im regulären Haushalt für 2024 hinzu, für deren Schließung die Ampel-Koalition bisher auch noch keine Lösung gefunden hat.

Der Wirtschaftsplan für den KTF müsse nun deutlich verändert werden, sagte Toncar im Bundesrat bei der Beratung des gleichfalls durch die Karlsruher Entscheidung notwendig gewordenen Nachtragshaushalts 2023. "Es wird also nicht ohne Einschränkungen funktionieren können." Die Bundesregierung werde die Entscheidungen zum KTF "mit Sorgfalt" treffen und genau überlegen, "was unter den gegebenen Möglichkeiten prioritär ist".

A.Parker--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400

Einer ersten nationalen Studie zu Schneeleoparden zufolge gibt es in Nepal fast 400 Exemplare der vom Aussterben bedrohten scheuen Großkatze. Die Studie sei "ein historischer Schritt für den Schutz der Schneeleoparden in Nepal", sagte Haribhadra Acharya, leitender Ökologe der Abteilung für Nationalparks und Wildtierschutz in dem Himalaya-Staat, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dank der großartigen Arbeit der Forscher erhalten wir zum ersten Mal authentische Daten", fügte er hinzu.

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).