EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

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EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

UMWELT 20.10.2023

EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine / Foto: © AFP

Die EU und die USA haben bei einem Gipfeltreffen in Washington ihre Geschlossenheit beim Beistand für Israel und die Ukraine bekräftigt. "Diese Konflikte zeigen, dass Demokratien zusammenstehen müssen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weißen Haus.

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"Wir standen zusammen, um die mutigen Menschen der Ukraine angesichts der Aggression von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu unterstützen", sagte Biden. "Wir stehen jetzt zusammen, um Israel nach dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas zu unterstützen."

Michel sagte, die EU und die USA würden eine "vereinte Front" bilden. "Die Welt steht heute vor riesigen Herausforderungen. Und die Welt braucht heute mehr denn je ein starkes Bündnis zwischen der EU und den USA, um diese Herausforderungen anzugehen."

Allerdings gibt es derzeit große Fragezeichen hinter der internationalen Führungsrolle der USA. Präsident Biden bat den Kongress am Freitag zwar um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Israel und die Ukraine. Das Parlament ist aber angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus schon seit zweieinhalb Wochen gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.

Die parlamentarische Krise spitzte sich am Freitag zeitgleich zum EU-USA-Gipfel weiter zu, als die Republikaner-Fraktion dem für den Vorsitz des Repräsentantenhauses ins Rennen geschickten erzkonservativen Abgeordneten Jim Jordan die Nominierung entzog. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump hatte zuvor bei drei Anläufen im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten, weil viele Republikaner ihm die Zustimmung verweigerten.

Bei dem EU-USA-Gipfel standen am Freitag auch Beratungen zum Umgang mit China und zum Klimawandel auf der Agenda. Es ging auch um Handelsfragen wie US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU und die massiven US-Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. Im März 2022 traf Biden dann in Brüssel alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

K.M.Thompson--TNT

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

Wenig Wind: Stromproduktion mit Erneuerbaren deutlich gesunken

In Deutschland ist die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2025 deutlich zurückgegangen. "Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März 63,5 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom - rund 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum", wie am Donnerstag aus vorläufigen Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.

Neue Studie schätzt Population der Schneeleoparden in Nepal auf fast 400

Einer ersten nationalen Studie zu Schneeleoparden zufolge gibt es in Nepal fast 400 Exemplare der vom Aussterben bedrohten scheuen Großkatze. Die Studie sei "ein historischer Schritt für den Schutz der Schneeleoparden in Nepal", sagte Haribhadra Acharya, leitender Ökologe der Abteilung für Nationalparks und Wildtierschutz in dem Himalaya-Staat, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. "Dank der großartigen Arbeit der Forscher erhalten wir zum ersten Mal authentische Daten", fügte er hinzu.

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

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