EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

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EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine

UMWELT 20.10.2023

EU und USA bekräftigen bei Gipfeltreffen Beistand für Israel und die Ukraine / Foto: © AFP

Die EU und die USA haben bei einem Gipfeltreffen in Washington ihre Geschlossenheit beim Beistand für Israel und die Ukraine bekräftigt. "Diese Konflikte zeigen, dass Demokratien zusammenstehen müssen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Charles Michel im Weißen Haus.

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"Wir standen zusammen, um die mutigen Menschen der Ukraine angesichts der Aggression von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu unterstützen", sagte Biden. "Wir stehen jetzt zusammen, um Israel nach dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas zu unterstützen."

Michel sagte, die EU und die USA würden eine "vereinte Front" bilden. "Die Welt steht heute vor riesigen Herausforderungen. Und die Welt braucht heute mehr denn je ein starkes Bündnis zwischen der EU und den USA, um diese Herausforderungen anzugehen."

Allerdings gibt es derzeit große Fragezeichen hinter der internationalen Führungsrolle der USA. Präsident Biden bat den Kongress am Freitag zwar um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Israel und die Ukraine. Das Parlament ist aber angesichts eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus schon seit zweieinhalb Wochen gelähmt. Unklar ist deswegen, ob und wann die Mittel gebilligt werden.

Die parlamentarische Krise spitzte sich am Freitag zeitgleich zum EU-USA-Gipfel weiter zu, als die Republikaner-Fraktion dem für den Vorsitz des Repräsentantenhauses ins Rennen geschickten erzkonservativen Abgeordneten Jim Jordan die Nominierung entzog. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump hatte zuvor bei drei Anläufen im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erhalten, weil viele Republikaner ihm die Zustimmung verweigerten.

Bei dem EU-USA-Gipfel standen am Freitag auch Beratungen zum Umgang mit China und zum Klimawandel auf der Agenda. Es ging auch um Handelsfragen wie US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU und die massiven US-Subventionen im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. Im März 2022 traf Biden dann in Brüssel alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

K.M.Thompson--TNT

Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht

Die Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag immer größere Gebiete erfasst und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden im Südwesten Frankreichs seit Mittwoch rund 110.000 Menschen evakuiert, insbesondere in der Region um Bordeaux spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Spanien wurden laut Innenministerium alleine im Raum Madrid 63.000 Menschen zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort "nicht zu löschen".

In Ostsee herumschwimmender Buckelwal nun in Flensburger gesichtet

Ein Buckelwal schwimmt weiterhin vor der deutschen Ostseeküste herum. Nach der Sichtung eines Wales vor einigen Tagen in der Kieler Börde tauchte nun vermutlich dasselbe Tier am Freitagmorgen in der Flensburger Börde auf, wie das Umweltministerium von Schleswig-Holstein in Kiel mitteilte. Der Buckelwal schwamm demnach "zunächst in Richtung Innenstadt, kehrte dann aber um".

Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung

Angesichts des Geldmangels in vielen Tierheimen hat der Deutsche Tierschutzbund eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung angeprangert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen."

EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat den Grenzwert für die tägliche Aufnahme der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) deutlich abgesenkt. Neue Studien hätten ergeben, dass TFA ein für den Stoffwechsel wichtiges Hormon beeinflusst, erklärte die Behörde mit Sitz in Mailand am Mittwoch. TFA gelangt vor allem über den Pestizideinsatz in Grundwasser, Böden und Ackerpflanzen und auf diesem Weg in den menschlichen Körper.

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