Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte

The National Times - Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte

UMWELT 04.09.2023

Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte / Foto: © AFP/Archiv

Amnesty International hat die Präventivhaft von 27 Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar", erklärte am Montag Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Organisation.

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Dabei gehe es offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Abschreckung. Das dürfe in einem Rechtsstaat nicht die Antwort auf friedlichen Protest sein. "Denn auch störender Protest ist von der Versammlungsfreiheit geschützt", ergänzte Zimmermann. In Bayern würden Menschen unterschiedlichster Alters- und Berufsgruppen ohne konkreten Strafvorwurf gemeinsam mit schweren Straftätern in Justizvollzugsanstalten eingesperrt.

Der Letzten Generation zufolge befinden sich seit Freitag 27 ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer in Präventivhaft - die meisten bis zum 10. oder 12. September. Zum Teil sei aber auch der Höchstrahmen bis zum 30. September ausgeschöpft worden. In Bayern sind 30 Tage Präventivhaft erlaubt, die auch nochmal um einen Monat verlängert werden können. In Berlin darf der Gewahrsam nur 48 Stunden andauern, in den meisten anderen Bundesländern maximal 14 Tage. Amnesty International forderte nun mit Blick auf den Präventivgewahrsam eine Evaluation des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Die in der Regel alle zwei Jahre stattfindende IAA - eine der weltweit wichtigsten Automobil-Fachmessen - beginnt am Dienstag in München. Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Messe protestiert. Unter anderem wegen massiver Störungen durch Protestaktionen hatten die Veranstalter 2021 das Konzept angepasst und die Messe von Frankfurt nach München verlegt. Dort ging die Polizei hart gegen Proteste vor.

S.Lee--TNT

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

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Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).