Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel

The National Times - Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel

UMWELT 07.07.2023

Bundesrat gibt grünes Licht für staatliches Tierhaltungslabel / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag abschließend grünes Licht für das staatliche Tierhaltungslabel gegeben. Zunächst soll dieses allerdings nur für frisches Schweinefleisch gelten. Die Vorschriften sollen später auf andere Tierarten und weitere Bereiche etwa in der Gastronomie und den Lebenszyklus der Tiere ausgeweitet werden.

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Das neue Label sieht fünf Haltungsstufen vor: "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall", "Auslauf/Weide" und "Bio". Ebenfalls gebilligt wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten, damit Tierhaltungsanlagen den Anforderungen der neu definierten Haltungsformen gerecht werden können.

In der Debatte gab es aus mehreren Bundesländern deutliche Kritik an der Neuregelung. Bemängelt wurden eine unzureichende Finanzierung von Umstellungen bei der Tierhaltung sowie eine mangelnde Beteiligung der Länder.

Gleichwohl erhielt ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit. Angenommen wurde aber eine begleitende Entschließung, in der ein "langfristiges Finanzierungskonzept für den gewollten Transformationsprozess" verlangt wird. Nicht angenommen wurde im Bundesrat eine ergänzende Verordnung, bei der es um Vorgaben zur Belüftung von Ställen ging.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in der Debatte noch einmal eindringlich für die Neuregelung geworben. "Wir haben es in der Hand, den Weg für den Umbau der Tierhaltung frei zu machen", sagte er im Bundesrat. Damit könnten "Verbraucherinnen und Verbraucher verlässlich erkennen, welches Fleisch aus welcher Haltung sie kaufen".

R.T.Gilbert--TNT

Waldbrände in Frankreich und Spanien zwingen Zehntausende zur Flucht

Die Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag immer größere Gebiete erfasst und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden im Südwesten Frankreichs seit Mittwoch rund 110.000 Menschen evakuiert, insbesondere in der Region um Bordeaux spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Spanien wurden laut Innenministerium alleine im Raum Madrid 63.000 Menschen zur Evakuierung oder zum Verbleib in Gebäuden aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort "nicht zu löschen".

In Ostsee herumschwimmender Buckelwal nun in Flensburger gesichtet

Ein Buckelwal schwimmt weiterhin vor der deutschen Ostseeküste herum. Nach der Sichtung eines Wales vor einigen Tagen in der Kieler Börde tauchte nun vermutlich dasselbe Tier am Freitagmorgen in der Flensburger Börde auf, wie das Umweltministerium von Schleswig-Holstein in Kiel mitteilte. Der Buckelwal schwamm demnach "zunächst in Richtung Innenstadt, kehrte dann aber um".

Geldmangel in Tierheimen: Tierschutzbund kritisiert Bundesregierung

Angesichts des Geldmangels in vielen Tierheimen hat der Deutsche Tierschutzbund eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung angeprangert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass Tierheime ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Immer mehr Tiere brauchen Hilfe, gleichzeitig sind die Kosten für Personal, Energie und tierärztliche Versorgung immens gestiegen."

EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat den Grenzwert für die tägliche Aufnahme der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) deutlich abgesenkt. Neue Studien hätten ergeben, dass TFA ein für den Stoffwechsel wichtiges Hormon beeinflusst, erklärte die Behörde mit Sitz in Mailand am Mittwoch. TFA gelangt vor allem über den Pestizideinsatz in Grundwasser, Böden und Ackerpflanzen und auf diesem Weg in den menschlichen Körper.